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01. Hoferbfolge nach 11 Jahren Verfahrensdauer

Der Erblasser verstarb kinderlos und verwitwet im Jahr 2006. Er war Eigentümer eines schuldenfreien Hofes zur Größe von 33 ha, wovon 22 ha Ackerfläche und 5 ha Grünland sowie 3 ha Waldflächen waren. Die Hofstelle hatte der Erblasser in den zwei Jahren vor seinem Ableben durch Dachdeckungsarbeiten und andere Renovierungsarbeiten an Wohn- und Wirtschaftsgebäuden für 60.000,00 € instandgesetzt.

Der Erblasser hatte ein Schriftstück entworfen und darin seine Groß-Nichte, die Enkelin des späteren Hoferben, zur Hoferbin eingesetzt, jedoch fehlte es an einer wirksamen testamentarischen Erbeinsetzung, da das Schriftstück nicht formgerecht abgefasst war.

In der Belegenheit des Hofes gilt Jüngstenerbrecht, so dass sich nun die Frage stellte, welcher der sechs Geschwister des verstorbenen Erblassers Hoferbe geworden ist oder ob ein Hof nach der Höfeordnung zum Todeszeitpunkt nicht vorlag und deswegen eine Erbengemeinschaft geerbt hat.

Die als Jüngste geborene Schwester machte in einem gerichtlichen Feststellungsverfahren geltend, Hoferbin geworden zu sein. Ihr Antrag wurde zurückgewiesen mit der Begründung, eine vor 40 Jahren absolvierte Hauswirtschaftslehre belege nicht die für einen Hoferben rechtlich notwendige Wirtschaftsfähigkeit. Die dagegen gerichtete Beschwerde vor dem Oberlandesgericht im Jahre 2010 war erfolglos.

Nun stellte sich die Frage, welches der vier Kinder der jüngsten Schwester des Erblassers wirtschaftsfähig und Hoferbe sein könnte. Einer Ihrer Söhne machte nunmehr geltend, feststellen zu lassen, Hoferbe geworden zu sein. Das Landwirtschaftsgericht in Osnabrück stellte dies antragsgemäß im Jahre 2011 zunächst fest. Wegen mangelnder Wirtschaftsfähigkeit des Antragstellers wurde der Beschluss vom Amtsgericht danach aber aufgehoben, denn dieser hatte vor dem Erbfall bereits im Rahmen der Vermögensauskunft die eidesstattliche Versicherung geleistet.

Nunmehr stellte dessen noch minderjährige Sohn, also der Enkel der Schwester des Erblassers (Großneffe) seinerseits den Antrag, festzustellen, er sei Hoferbe geworden. Dieser Antrag wurde mangels Aussicht des Antragstellers, in die Wirtschaftsfähigkeit hineinzuwachsen, zurückgewiesen.

Auch ältere Geschwister des Erblassers beantragten die Feststellung ihrer Hoferbenstellung. Der zum Zeitpunkt des Erbfalls 76jährige Antragsteller meinte, dass der 74jährige jüngere Bruder wegen einer Herzerkrankung nicht wirtschaftsfähig sei. Das Amtsgericht entschied jedoch im Jahr 2014 zugunsten des zum Zeitpunkt des Erbfalls 74jährigen. Im Anschluss daran machte neun Jahre nach dem Erbfall jedoch wiederum die jüngste Schwester, die zunächst hatte Hoferbin werden wollen, geltend, dass ein Hof nach der Höfeordnung zum Zeitpunkt des Erbfalls gar nicht vorgelegen habe und eine Erbengemeinschaft bestehend aus den sechs Geschwistern bzw., soweit sie verstorben waren, deren Nichten und Neffen, die landwirtschaftliche Besitzung erben solle.

Das Oberlandesgericht Oldenburg ließ dazu ein Sachverständigengutachten einholen, denn über die Frage, ob im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung vorlag oder nicht, war bislang rechtskräftig nicht entschieden und die Frage der Hofeigenschaft sei jedenfalls kein tragender Entscheidungsgrund gewesen und insoweit eine Rechtskraftwirkung daher bislang nicht eingetreten.

Allein anhand von Indizien und der Gesamtwürdigung aller in Betracht kommender Tatsachen vermochte dann das Oberlandesgericht eine Entscheidung zu treffen. Maßgebliches Gewicht legte das Gericht dabei auf den Willen des Erblassers. Die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände infolge der Verpachtung des Hofes im Jahre 1999 und die Aufgabe der Viehhaltung ließe noch nicht den Schluss auf den Willen des Erblassers zu, dass dieser endgültig die Betriebsaufgabe vorgenommen habe und es reiche nicht aus, damit eine Widerlegung der Vermutung gemäß § 5 HöfeVfO mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen. Vielmehr könne auch die Einstellung der Bewirtschaftung ausschließlich erfolgt sein, um den Bezug der Altersrente zu ermöglichen. Dementsprechend sei auch die Pachtdauer vom Erblasser gewählt worden.

Auch die parzellenweise Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen an verschiedene Pächter stehe einer Wiederaufnahme der Bewirtschaftung nicht entgegen, da alle Verträge dieselbe Laufzeit hatten. Darüber hinaus habe der Erblasser bis zu seinem Tod die forstwirtschaftlichen Flächen selbst bewirtschaftet und im geringen Umfange Pferdezucht betrieben. Eine dauerhafte Betriebseinstellung habe sich jedenfalls aus den Umständen nicht ergeben, da der Erblasser noch im Jahr 2003 einen neuen Schwader angeschafft und nach dem Verkauf eines Schleppers Hanomag auch noch einen Frontlader an den vorhandenen weiteren Schlepper angebracht habe. Insbesondere die Investition von 60.000,00 € in die Gebäude spreche für den Willen des Erblassers, den Hof als Bewirtschaftungseinheit für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Auch habe der Erblasser sich im Jahre 2005 noch gegen eine Denkmalschutzverfügung des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalschutz gewandt, um bauliche Veränderungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten und um die Nutzung seiner Immobilie als landwirtschaftliches Anwesen auch zukünftig zu ermöglichen. Eine steuerliche Betriebsaufgabe sei nicht erfolgt.

Darüber hinaus sei die Wiederherstellung einer leistungsfähigen,  gewinnorientierten landwirtschaftlichen Betriebseinheit im Nebenerwerb nachhaltig möglich und sinnvoll, da der Sachverständige jährliche Gewinnerzielungen in verschiedenen Variationen von 6.917,00 € bis 10.000,00 € errechnet habe. Auch die eingeschalteten Privatgutachter der zuletzt streitenden Beteiligten hatten bestätigt, dass der Hof wieder „anzuspannen“ und wirtschaftlich zu betreiben sei.

Schließlich sei der zum Zeitpunkt des Erbfalls 74jährige Bruder auch als Hoferbe festzustellen, obgleich er im Jahre 1977 als Erwachsener adoptiert worden sei. Durch eine Erwachsenenadoption sei das Erbrecht nach den leiblichen Eltern und Geschwistern jedoch grundsätzlich unberührt. Der 74jährige Hoferbe sei auch wirtschaftsfähig, da er Fragen eines eingeschalteten Sachverständigen beim Landwirtschaftsgericht in Osnabrück zur aktuellen Bewirtschaftung gut habe beantworten können und er laut Feststellungen eines anderen Beteiligten persönlich Pflugarbeiten erledige, Stroh presse, Stoppelfelder grubbere und morgens und abends beim Melken helfe.  Auch die Bestätigung seines Hausarztes, dass er gut belastbar sei - eine Bestätigung zu einem Zeitpunkt, als der Hoferbe bereits 77 Jahre alt war -, spreche für diesen Sachverhalt.

Es komme in diesem Zusammenhang, so das Gericht, auch nicht darauf an, dass der Hoferbe die anfallenden körperlichen Arbeiten möglicherweise selbst nicht mehr erledigen könne, denn laut Gutachten sei die rentable Bewirtschaftung des Hofes auch bei einer Erledigung sämtlicher Arbeiten durch Lohnunternehmen möglich. Im Übrigen seien jüngere Familienangehörige in der Lage, den Hof mit dem Erben zu bewirtschaften. Deshalb sei auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur körperlichen Belastbarkeit des Hoferben nicht veranlasst.

Resümee:

11 Jahre nach dem Ableben des Hoferben ist nunmehr der inzwischen 85jährige Bruder des Erblassers im Grundbuch als Hoferbe eingetragen. Dem Oberlandesgericht Oldenburg ist es gelungen, in seiner Entscheidung alle relevanten Aspekte durch eine in jeder Weise belastbare Argumentation abzuwägen.

Wer seinen Hof in die nächste Generation übertragen und zur Fortführung weitergeben möchte, sollte dies stets vorrangig durch entsprechende vertragliche Regelung zu Lebzeiten erledigen. Die über 11 Jahre hinweg dauernden juristischen Auseinandersetzungen waren wirtschaftlich weder für den zu vererbenden landwirtschaftlichen Betrieb noch für den familiären Zusammenhalt von Vorteil.

Ulrich Helms
Helms & Kollegen
Fachanwälte für Agrarrecht
Twistringen