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01. Vollstreckung im EU-Ausland

Mit Wirkung ab dem 21. Oktober 2005 tritt die neue EU-Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können in einem Mitgliedsstaat ergangene rechtskräftige Entscheidungen über unbestrittene Forderungen sowie gerichtliche Vergleiche im gesamten EU-Ausland (mit Ausnahme Dänemark) vollstreckt werden. Statt des früheren zeit- und kostenaufwendigen Anerkennungsverfahrens kann der Gläubiger sich ab dann die Vollstreckungsentscheidung von einem Gericht seines Landes auf einem vereinheitlichten Formblatt als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigen lassen.

Erfasst von dieser Regelung sind vorerst lediglich rechtskräftige Entscheidungen über Geldforderungen, die vom Schuldner anerkannt bzw. nicht bestritten worden sind, vor Gericht geschlossene Vergleiche sowie öffentliche Urkunden, in denen sich der Schuldner einer Zahlungspflicht unterwirft. Handelt es sich bei dem Schuldner allerdings um einen Verbraucher und nicht um ein Unternehmen, macht die Verordnung derartige Einschränkungen, dass der praktische Anwendungsbereich voraussichtlich auf den Verkehr zwischen Wirtschaftsunternehmen beschränkt bleibt.

Dennoch handelt es sich bei dieser Neuregelung bereits um eine erhebliche Verbesserung zum früheren Recht. Erfreulicherweise soll später auch ein Europäisches Mahnverfahren eingeführt werden, welches eine bessere Beitreibung ausstehender Forderungen in allen EU-Staaten gewährleisten soll.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

02. Verjährung 31.12.2004

Auf Grund der Änderung der Verjährungsvorschriften durch die Schuldrechtsreform kommt dem Datum 31.12.2004 besondere Bedeutung zu. Die Gläubiger sollten insoweit ganz besonders auf die Verjährung offener Ansprüche achten.

Infolge der Schuldrechtsreform ist nunmehr in § 195 BGB geregelt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Gemäß § 199 BGB beginnt diese regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. In § 199 Abs. 2 bis 5 und §§ 200 f. BGB sind weitere Ausnahmen geregelt. Auf Grund der Übergangsregelungen im Rahmen der Schuldrechtsreform ist die neue 3-jährige Regelverjährungsfrist auch in den Fällen maßgeblich, in denen für die betroffene Forderung bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform eine längere Verjährungsfrist gegolten hätte. Dies betrifft beispielsweise die Fälle, in denen früher eine 4-jährige Verjährungsfrist galt. Die neue 3-Jahresfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, so dass sie zum ersten Mal mit dem 31.12.2004 ablaufen wird. Von der Neuregelung betroffen sind sogar Ansprüche, welche bisher erst nach 30 Jahren verjährten.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

03. Verzugszinsen

Auf Grund der gesetzlichen Neuregelungen vom 30.03.2000 und des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 gelten für den Schuldnerverzug neue Zinssätze.

Bis zum 30.04.2000 war die Forderung eines Gläubigers, dessen Schuldner sich mit dem Ausgleich der Forderung in Verzug befand, bei Privatpersonen mit dem gesetzlichen Zinssatz von 4 % und bei Handelsgeschäften zwischen Kaufleuten mit 5 % zu verzinsen. Auf Grund des Gesetzes vom 30.03.2000 gilt bereits seit dem 01.05.2000 insoweit gemäß § 288 Abs. 1 BGB ein Zinssatz von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998. Auf Grund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 gilt seit dem 01.01.2002 für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, ein Verzugszinssatz von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB. Für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

Gemäß § 288 Abs. 3 BGB kann der Gläubiger selbstverständlich weiterhin aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen verlangen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Gläubiger laufend einen Kontokorrentkredit mit einem höheren Zinssatz in Anspruch nimmt. Des Weiteren können selbstverständlich weitere Schäden neben dem Verzugszinsschaden geltend gemacht werden.

Der Basiszinssatz gemäß § 288 BGB hat sich seit dem 01.05.2000 wie folgt entwickelt:

01.05.2000 = 3,42 %
01.09.2000 = 4,26 %
01.09.2001 = 3,62 %
01.01.2002 = 2,57 %
01.07.2002 = 2,47 %
01.01.2003 = 1,97 %
01.07.2003 = 1,22 %
01.01.2004 = 1,14 %
01.07.2004 = 1,13 %
01.01.2005 = 1,21 %
01.07.2005 = 1,17 %
01.01.2006 = 1,37 %
01.07.2006 = 1,95 %

2. Verzugsbegründung

Auf Grund der gesetzlichen Neuregelungen vom 30.03.00 und vom 26.11.01 haben sich hier folgende Neuerungen ergeben:

Gemäß § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsauftstellung zahlt.

Hieraus resultiert, dass das übliche Versenden einer oder mehrerer Mahnungen für den Verzugseintritt grundsätzlich nicht mehr erforderlich ist. Allerdings wird dies im Umgang mit guten Geschäftskunden sicherlich noch Gepflogenheit bleiben.

Im Übrigen steht es dem Gläubiger aber auch frei, bereits vor Ablauf dieser 30 Tage durch Zusendung einer Mahnung den Verzug zu begründen. Des Weiteren bleibt der Nachweis des Rechnungszuganges insoweit problematisch, als aus betriebswirtschaftlichen Gründen das Versenden von Rechnungen mittels Einschreiben / Rückschein nicht möglich sein wird.

Schließlich gilt bei einem Schuldner, der Verbraucher ist, gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 die Regelung des Verzugseintritts 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung nur dann, wenn der Verbraucher auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

In Rechnungen findet sich immer die Formulierung, wonach die Rechnung zahlbar ist binnen 30 Tagen. Die Gerichte setzen in diesen Fällen den Verzugseintritt häufig erst zwei Monate nach Rechnungsdatum an. Demgemäß sollte beispielsweise Folgendes vereinbart und auf der Rechnung vermerkt werden, um den Verzug nicht erst nach 60 Tagen einsetzen zu lassen:

Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Wir bitten daher um sofortige Zahlung auf eines unserer Konten.

Wir weisen darauf hin, dass Sie nach § 286 Abs. 3 BGB spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung auch ohne Mahnung in Verzug geraten.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

04. Verpflichtung zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen

Gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) hat der leistende Unternehmer in der Rechnung die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben. Diese Regelung gilt für sämtliche Rechnungen, die nach dem 30.06.2002 ausgestellt worden sind bzw. werden.

Fraglich sind allerdings die rechtlichen Auswirkungen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung. Schließlich wird ein Unternehmer, der Pfändungen von seinen Gläubigern befürchtet, seine Steuernummer ungern preisgeben. Darüber hinaus galt, zu mindestens bis zu dieser gesetzlichen Neuregelung, die Steuernummer als Portal zur Kommunikation mit dem Finanzamt. Hier sind durchaus Missbrauchs Möglichkeiten eröffnet. Des Weiteren ist bei Einzelunternehmen und gemeinsam veranlagten Ehepartnern die Problematik gegeben, dass somit auch die Steuernummer des Nicht- Unternehmer-Ehepartners bekannt ist.

Im UStG ist keine Sanktion für Verstöße, ins besondere keine Bußgeldbewährung geregelt. Allerdings ist eine Rechnung ohne Angabe der Steuernummer zumindest steuerrechtlich gesetzwidrig. Ggf. ist der Verstoß gegen § 14 UStG nachteilig für die Fälligkeit von Rechnungen und somit auch den Verzugseintritt des Schuldners. Ggf. steht dem Schuldner bei Nichtangabe der Steuernummer ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Angabe der Steuernummer zu. Dies betrifft insbesondere auch die Liquidationen der Ärzte nach der Gebührenordnung für Ärzte und die Rechnungen der Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

Im Endergebnis sollte daher trotz fehlender Bußgeldbewährung jeder Unternehmer für die Angabe der Steuernummer auf seinen Rechnungen Sorge tragen, da er anderenfalls Gefahr läuft, dass eine Zahlungsklage mangels Fälligkeit abgewiesen wird.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

05. Pflichtangaben bei geschäftlichen E-Mails

Aufgrund gesetzlicher Änderungen müssen auf Geschäftsbriefen und geschäftlich motivierten E-Mails folgende Mindestinformationen als Pflichtangaben enthalten sein:

  • Vor- und Nachname des Unterzeichners
  • Gesellschaftsform
  • Einzelkaufleute (§ 37 a HGB)
  • Personenhandelsgesellschaften wie z.B. OHG, KG und GmbH & Co. KG (§§ 125 a, 177 a HGB)
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 35 a GmbHG)
  • Aktiengesellschaften (§ 80 AktG)
  • Partnerschaftsgesellschaften (§ 7 PartGG, § 125 a HGB) und
  • Genossenschaften ( § 25 a GenG)
  • Vor- und Nachnamen sämtlicher Geschäftsführer
  • Vor- und Nachname des Vorsitzenden des Aufsichtsrates
  • sämtliche Vorstandsmitglieder (mit Vor- und Nachnamen)
  • Sitz des Unternehmens mit vollständiger Adresse, Registergericht und Handelsregisternummer.

Ferner sollten selbstverständlich auch Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse auf der E-Mail selbst enthalten sein.

Bei Verstoß gegen die erforderlichen Mindestangaben droht ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 5.000,00 €. Ferner können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen die Folge sein.

Uwe Kamper (Rechtsanwalt)