Helms & Kollegen | Archiv

Helms & Kollegen – Gebäude
Helms & Kollegen – General-Register

Telefon 04243 93660 | Fax 04243 936612 | E-Mail info@helms-kollegen.de

Kanzlei Helms und Kollegen

Helms & Kollegen | Archiv

01. Artikel zu Nds. OVG, Beschluss vom 19.05.2006; 8 ME 50/06 zum Pflichtvestoß beim Reinigen einer geladenen Jagdwaffe

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich in dem Rechtsstreit mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigten: Der Betroffene reinigte am 28.02.2003 im Schlafzimmer seines Wohnhauses einen geladenen Revolver, der bei der Jagd nur dazu dient, angeschossenem Wild den Fangschuss zu geben. Bei der Reinigung in seinem Schlafzimmer rutschte ihm dieser Revolver aus der Hand und es löste sich ein Schuss, durch den sein Sohn verletzt wurde.

Die zuständige Behörde erhielt am 25.10.2005 nach Abschluss des Strafverfahrens Kenntnis von diesem Vorfall, nachdem sie am 17.10.2005 den Jagdschein des Betroffenen noch verlängert hatte. Daher erklärte sie den Jagdschein für ungültig, und ordnete die Einziehung desselbigen an. Rechtsgrundlage dafür waren die §§ 17 Absatz 1 BJG, 18 Satz 1 BJG wonach der Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen ist, wenn der Behörde nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass Jagdscheinbesitzer aufgrund unvorsichtigen und sachgemäßen Handhabung mit Waffen und Munition nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Der dagegen vom Betroffenen an das Verwaltungsgericht gerichtete Eilantrag wurde abgewiesen und die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betroffene durch das Laden des Revolvers in seinem Wohnhaus gegen elementare und selbstverständliche Pflichten eines Jägers verstoßen habe. Eine dieser Pflichten sei es, die betroffene Jagdwaffe erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung zu rechnen sei. Dies sei bei der Jagdwaffe des Betroffenen deshalb erheblich, weil es sich bei der Waffe um eine solche handelt, die nur dazu dient, dem angeschossenen Wild einen Fangschuss zu geben.

Der Betroffene war auch nicht befugt, in seinem Wohnhaus nebst Grundstück den Revolver zu laden, auch wenn es sich dabei um einen i.S.d. § 9 Abs. 5 NJagdG befriedeten Bezirk handelt, in dem grundsätzlich das Jagen von Füchsen, Mardern etc. erlaubt sei. Auch dass sich das Wohnhaus des Betroffenen in einem Jagdbezirk befindet, ändere nichts an der Ansicht des Gerichts, dass hier ein Pflichtverstoß des Betroffenen vorgelegen habe.

Rechtsanwalt Ulrich Helms