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01. Hoferbfolge aufgrund Erbvertrag, Testament oder kraft Gesetzes

In einem seit 2002 geführten Rechtsstreit beim Landwirtschaftsgericht hatte dieses zu entscheiden, ob der Bewirtschafter und Pächter des Hofes Hoferbe nach seinem zuletzt verstorbenen Vater geworden ist.

Die bereits vorverstorbene Mutter des Antragstellers für das Hoffolgezeugnis war Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes zur Größe von ca. 40 ha. Diese hatte mit ihrem zuletzt verstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament vor einem Notar im Jahre 1975 beurkunden lassen, demzufolge der spätere Pächter und Bewirtschafter des Hofes nach dem Ableben des Vaters Hoferbe sein sollte.

Erst zwölf Jahre nach Beurkundung dieses gemeinschaftlichen Testaments verpachtete die vorverstorbene Hofeigentümerin im Jahre 1987 den Hof an den jetzigen Bewirtschafter und Pächter.

Zum Zeitpunkt des Ablebens der Hofeigentümerin am 13.02.1994 hätte die Möglichkeit bestanden für den Bewirtschafter und Pächter des Hofes, gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Höfe Ordnung zu prüfen, ob nicht er kraft Höferecht Hoferbe geworden ist, nicht hingegen der durch das Testament von 1975 eingesetzte Vater.

Der Pachtvertrag, aufgrund dessen der Hofbewirtschafter 1987 den Hof gepachtet hatte, datiert jedoch zwölf Jahre nach der letztwilligen notariellen Verfügung vom 31.01.1975. Die vor Abschluss eines solchen Pachtvertrags getroffenen letztwillige Verfügungen, Testamente, Erbverträge etc., sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg gleichwohl wirksam und die spätere Gesetzeslage nach § 6 Abs. 1 und 2 Höfe Ordnung greift in diesen Fällen nicht durch. So war es auch hier. Deswegen war der Vater am 13.02.1994 Hoferbe geworden, obgleich der Sohn zu diesem Zeitpunkt seit 1987 den Hof bereits dauernd bewirtschaftete und gepachtet hatte.

Der Vater des Hofbewirtschafters und Pächters verstarb im Jahre 2002. Er war 1990 mit seiner Frau zur Aufhebung des Testaments vom 31.01.1975 zu einem Notar gegangen und hatte eine Änderung beurkunden lassen. Aufgrund dieser Änderung schien der Vater berechtigt, auch selbst frei über den Hof zu verfügen und in jeder Weise auch möglicherweise den Pächter und Bewirtschafter des Hofes, seinen Sohn, zu enterben. Noch im Jahre 1991 erteilte die damalige Hofeigentümerin ihrem Mann eine Generalvollmacht in notarieller Form. Nachdem sie 1994 dann verstorben war, beantragte der Vater ein Hoffolgezeugnis und erhielt dieses. Der Sohn und Bewirtschafter des Hofes verzichtete sogar auf Pflichtteilsansprüche.

Der Vater des jetzigen Hoferben änderte im Jahre 1999 einseitig in vermeintlicher Berechtigung die vorhandenen Testamente. Schließlich bestimmte er sogar im Jahre 2001, dass eine der drei Schwestern des Hofbewirtschafters Hoferbin werden sollte.

Nach dem Ableben des Vaters im Jahre 2002 stritten die kraft Testament eingesetzte Schwester und der Bewirtschafter und Pächter des Hofes um die Hoferbfolge. Das zuständige Landwirtschaftsgericht, die Beschwerdeinstanz des Oberlandesgerichts Oldenburg und der Bundesgerichtshof bestätigten, dass der Hofbewirtschafter Hoerbe geworden sei, und zwar aufgrund des lang zurückliegenden gemeinschaftlichen Testaments der Eltern von 1975.

Zum Zeitpunkt der notariellen Änderung des Testaments im Jahre 1990 war nachweislich die Mutter nicht mehr testierfähig. Dieser Nachweis konnte in dem Rechtsstreit geführt werden. Alle Folgetestamente, die dann durch den Vater getroffen worden waren, konnten nicht mehr greifen. Allein der Nachweis der Testierunfähigkeit der vorverstorbenen Mutter im Jahre 1990 führte dazu, dass ein scheinbar schon aufgehobenes Testament aus dem Jahre 1975 noch Wirkung entfalten konnte. Der Nachweis konnte gelingen, weil vier Tage nach dem Besuch beim Notar im Jahr 1990 ein Arzt die erhebliche Gebrechlichkeit der vorverstorbenen Mutter bereits dokumentiert hatte und dies bei Gericht nach umfangreicher Beweisaufnahme als Beweis ausreichte.

Es ist offen geblieben, ob selbst ohne diesen Nachweis der seit 1987 den Hof bewirtschaftende Sohn der Hofeigentümerin Hoferbe geworden wäre. In dem Falle, so kündigte bereits das Gericht im Verfahren an, wäre der Bewirtschafter gem. § 6 Abs. 1 und 2 Höfeordnung Hoferbe geworden. Nunmehr konnte aber in dem Landwirtschaftsverfahren bis zum Bundesgerichtshof erreicht werden, dass der Bewirtschafter nicht allein Hoferbe geworden ist, sondern darüber hinaus auch Alleinerbe des gesamten hoffreien Vermögens.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

02. Geldleistung anstatt "Hege und Pflege" bei Umzug des Altenteilers ins Seniorenheim

Das Landgericht Verden (2 S 93/04) entschied im Juni 2005 über die Klage einer Altenteils berechtigten auf Erstattung der ihr entstandenen Seniorenheimkosten, weil sie von ihrer Schwiegertochter als Altenteils verpflichtete schlecht behandelt wurde und deshalb ihr Wohnrecht aufgegeben hatte:

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist die Schwiegermutter der Beklagten. Im Jahre 1974 hatte sie ihren Hof durch notariellen Vertrag auf ihren Sohn übertragen. In diesem Vertrag wurde der Klägerin ein lebenslanges Altenteils recht auf dem Hof eingeräumt. Als der Sohn als Hofübernehmer verstarb, wurde dieser von seiner Frau, also der Schwiegertochter der Klägerin, beerbt.

Die Altenteils Verpflichtung, welche die Gewährung freier Wohnung sowie Hege und Pflege in alten und kranken Tagen etc. umfasste, wurde von der Schwiegertochter allerdings weitaus weniger freundlich ausgeübt als noch von ihrem Sohn. So hat die Schwiegertochter der Klägerin beispielsweise den Hausschlüssel abgenommen, um ihr ein eigenverantwortliches Kommen und Gehen zu unterbinden; ihr wurde beispielsweise verboten, zu telefonieren bzw. Gespräche der Klägerin wurden von der Schwiegertochter absichtlich unterbrochen etc. Die Beweisaufnahme im Klageverfahren hatte sogar ergeben, dass die Großmutter von ihrer Schwiegertochter geschubst wurde.

Aufgrund dieser Verhaltensweisen der Schwiegertochter war es der Klägerin nicht mehr zuzumuten, länger im Haus der Schwiegertochter zu verbleiben, so dass sie in ein angemessenes Pflegeheim umzog. Die dabei anfallenden, nicht unerheblichen Kosten der Unterbringung im Seniorenheim waren letztendlich Gegenstand des Klageverfahrens.

Auch das Gericht ging nach durchgeführter Beweisaufnahme davon aus, dass die Großmutter in unzumutbarer Art und Weise durch die Schwiegertochter in ihrer persönlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde und dass durch das Verhalten der Schwiegertochter eine Unzumutbarkeit für die Großmutter begründet wurde, weiter im Haus der beklagten Schwiegertochter das ihr vertraglich zustehende Altenteils recht in Anspruch zu nehmen.

Rechtlich war daher die Schwiegertochter gemäß § 14 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (NdsAGBGB) verpflichtet, der Klägerin den finanziellen Aufwand für Umzug und angemessene Wohnung zu ersetzen sowie für die sonstigen vereinbarten Leistungen eine Entschädigung in Geld zu zahlen, wobei die Sachleistungen nach dem jeweiligen Marktwert zu beziffern sind. Letztendlich wurde die Schwiegertochter nunmehr gerichtlich verpflichtet, die nicht unerheblichen Seniorenheimkosten für die Vergangenheit und für die Zukunft - auf Lebzeiten der Großmutter - zu zahlen. In diesem Fall war der Schwiegertochter die Schwiegermutter anscheinend doch gut und teuer.

Rechtsanwalt Dr. Lars Flachsbarth

03. Vertragsgestaltung beim Verkauf von landwirtschaftlichen Immobilien unter Berücksichtigung der EU-Agrarreform bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen

Nachstehend erhalten Sie Hinweise über mögliche Vertragsgestaltungen, die bei Immobilienkaufverträgen aufgrund der neuen Betriebsprämienregelung erforderlich sein könnten, um Auseinandersetzungen zwischen Verkäufer und Käufer von landwirtschaftlichen Immobilien im Nachhinein möglichst zu reduzieren oder gar auszuschließen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich lediglich um Entwürfe für Vertragsgestaltungen handelt, die individuell, je nach Sach- und Rechtslag e, unbedingt der Anpassung bedürfen, allerdings einen Teil der bestehenden Rechtsfragen deutlich machen:

Aufgrund der durch die VO (EG) Nr. 1782/2003, den EG-Durchfügungs-VO (EG) Nr. 795/2004 und (EG) Nr. 796/2004 (in den jeweils gültigen Fassungen), dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (vom 21.07.2004, BGBl. I, S. 1763, 1861), der Betriebsprämiendurchführungsverordnung (vom 03.12.2004, BGBl. I, S. 3204) sowie der InVeKoS-Verordnung (vom 26.07.2004, BGBl. I, S. 1868) ist in Deutschland die Betriebsprämienregelung eingeführt.

Durch die infolgedessen eintretende Entkopplung der Direktzahlungen werden jedoch nicht alle Prämienarten erfasst, sondern es wird noch verschiedene Zahlungen geben, deren Gewährung teilweise oder vollständig an die Produktion der jeweiligen Erzeugnisse gebunden ist (z. B. die weiterhin gekoppelten Zahlungen für Eiweißpflanzen, Schalenfrüchte, Energiepflanzen, Stärkekartoffeln sowie - vorübergehend - Tabak).

Voraussetzung für die Ausbezahlung der künftigen Direktzahlungen ist die Einhaltung von bestimmten Bewirtschaftungsauflagen (den sogenannten Cross-Compliance-Regelungen), die die landwirtschaftlichen Flächen, die landwirtschaftliche Erzeugung und die landwirtschaftliche Tätigkeit betreffen.

Der flächenbezogene Betrag eines Betriebes im Jahr 2005 ergibt sich aus dem Umfang seiner angemeldeten beihilfefähigen Fläche zum Stichtag 17.05.2005, die dann mit dem entsprechenden flächenbezogenen Beträgen je Hektar multipliziert wird. Die betragsmäßige Höhe der flächenbezogenen Beträge (Hektarprämienrechte), die für Ackerland und für Dauergrünland zugewiesen werden, sind nicht bundeseinheitlich festgelegt, sondern werden in den verschiedenen Regionen individuell festgesetzt. Da die exakte Höhe erst nach der Auswertung der Anträge 2005 feststeht, kann sie heute noch nicht genau beziffert werden.

Ob einer beihilfefähigen Fläche ein flächenbezogener Betrag für Ackerland oder Dauergrünland zugewiesen wird, hängt grundsätzlich davon ab, welchen Status diese Fläche am 15.05.2003 besessen hat. War die Fläche zum damaligen Zeitpunkt Dauergrünland, erhält sie einen flächenbezogenen Betrag für Dauergrünland, wenn sie 2005 als Ackerland genutzt wird. Wurde sie am 15.05.2003 nicht als Dauergrünland genutzt sondern zum Beispiel als Ackerland, Dauerkultur oder nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken, und wurde sie 2005 als Ackerland genutzt, erhält sie einen flächenbezogenen Betrag für Ackerland.

Diese Sachverhalte sind aus dem Grundbuch nicht ersichtlich, da es nicht auf das Flächeneigentum sondern auf die Flächenbewirtschaftung ankommt.

Auch die nicht flächenakzessorisch ausgestalteten Zahlungsansprüche erhalten die Bewirtschafter, gleichgültig, ob sie Eigentümer oder Pächter der Flächen sind. Betriebsindividuelle Beträge werden gleichmäßig auf die vorhandenen Acker- und Dauergrünlandansprüche des Betriebes aufgeteilt. Dabei wird kein Unterschied zwischen Zahlungsansprüchen für Ackerland und Dauergrünland gemacht. Der flächenbezogene Betrag verschmilzt auf diese Weise mit dem betriebsindividuellen Betrag zu einem untrennbaren Gesamtwert des Zahlungsanspruchs. Die end- gültige Festsetzung der Zahlungsansprüche erfolgt spätestens bis zum 31.12.2005.

Verkauf von Zahlungsansprüchen

Betriebsinhaber können Zahlungsansprüche durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit und ohne Flächen an andere Betriebsinhaber übertragen. Eine erstmalige Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche ist allerdings erst dann möglich, wenn der Betriebsinhaber mindestens 80 % aller seiner Ansprüche innerhalb eines Kalenderjahres genutzt hat. Anderenfalls kann er erst dann Zahlungsansprüche ohne Fläche übertragen, wenn er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Fläche. Ein bestehender ganzer Zahlungsanspruch kann jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgeteilt werden. Dies ist zurzeit abschließend noch nicht geregelt. In Kenntnis dieses Sachverhalts vereinbaren die Beteiligten nachstehendes:

Variante 1

wenn für die Übertragung der Zahlungsansprüche eine Erstattung ausschließlich bezüglich der einheitlichen mitübertragenen betriebsindividuellen Zuschläge an den Verkäufer erfolgen soll

Mit diesem Kaufvertrag überträgt der Verkäufer wertmäßig den flächenakzessorischen Zahlungsansprüchen, nicht hingegen die betriebsindividuellen Zahlungsansprüche. Die Kaufvertragsparteien werden nach endgültiger Festsetzung der Zahlungsansprüche für das Vertragsobjekt eine Abrechnung vornehmen, in der der Käufer dem Verkäufer die betriebsindividuellen Zuschläge wertmäßig ausgleicht und zwar nach seiner Wahl durch Übertragung von Zahlungsansprüchen oder durch Kaufpreiszahlung. Der Ausgleich ist fällig und zahlbar soweit die endgültige Festsetzung der Zahlungsansprüche erfolgt ist. Die Eigentumsumschreibung ist von der Zahlung dieses Kaufpreises nicht abhängig. Darüber hinaus ist dieser Ausgleich durch Zahlungsansprüche oder Zahlung eines Kaufpreises für die betriebsindividuellen Zuschläge durch den Inhalt dieses Vertrages nicht abgesichert. Die Beteiligten wurden vom Notar darauf hingewiesen, dass insoweit die Aushändigung oder Hinterlegung einer Bankbürgschaft oder die Eintragung einer Restkaufpreishypothek möglich wäre. Dies wünschten die Beteiligten jedoch gleichwohl nicht.

Der Verkäufer garantiert, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übertragung von Zahlungsansprüchen einhält bzw. einhalten wird, ob durch Nutzung von mehr als 80 % seiner Zahlungsansprüche oder durch Rückgabe sämtlicher Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr nicht genutzt hat.

Für den Fall, dass die Kaufvertragsparteien sich über die Höhe der Zahlungsansprüche oder des Kaufpreises, die für die betriebsindividuellen Zuschläge vom Käufer an den Verkäufer zurück zu gewähren sind, nicht einigen können, wird diese die zuständige Landwirtschaftskammer, in der das Kaufobjekt belegen ist, feststellen.

Variante 2

wenn für die Übertragung der Zahlungsansprüche kein zusätzlicher Kaufpreis gezahlt wird und keine betriebsindividuellen Zahlungsansprüche vorhanden sind

Der Verkäufer erklärt, dass er über die flächenakzessorisch ausgestalteten Zahlungsansprüche keine betriebsindividuellen Zahlungsansprüche beantragt hat und garantiert, dass er sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen zur Übertragung von Zahlungsansprüchen einhält bzw. einhalten wird, ob durch Nutzung von mehr als 80 % seiner Zahlungsansprüche oder durch Rückgabe sämtlicher Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr nicht genutzt hat. Diese flächenakzessorischen Zahlungsansprüche werden unentgeltlich mit der Zahlung des Kaufpreises an den Käufer übertragen. Der Notar wies darauf hin, dass durch den Inhalt und die Gestaltung dieses Kaufvertrages die Übertragung der Zahlungsansprüche nicht gesichert ist und dies durch Aushändigung oder Hinterlegung einer Bankbürgschaft oder die Eintragung einer Restkaufpreishypothek möglich wäre. Dies wünschten die Beteiligten jedoch gleichwohl nicht.

Variante 3

wenn das Vertragsobjekt an einen Dritten verpachtet ist und das Pachtverhältnis beendet wird.

Den Kaufvertragsbeteiligten ist bekannt, dass der Kaufgegenstand zur Zeit verpachtet ist und ausschließlich den Betriebsinhabern des bewirtschafteten Betriebes das Verfügungsrecht über die Zahlungsansprüche zusteht. Es ist strittig, ob ein Pächter, der Flächen vor dem 17.05.2005 gepachtet und mit diesen Flächen Zahlungsansprüche beantragt hat, nach Pachtende dem Verpächter neben der Rückgabe der Flächen auch die Übertragung von Zahlungsansprüchen schuldet (soweit im Pachtvertrag keine diesbezügliche Regelung getroffen wurde). Zum einen wird vertreten, dass insbesondere schon wegen der durch die EG-rechtlichen Bestimmung besonders gestalteten Zahlungsansprüche keine Übertragungspflicht bestehe, nach anderer Meinung seien mit der Flächenrückgabe gem. 596 BGB auch Zahlungsansprüche zu übertragen. Eine endgültige Klärung dieser Rechtsfrage ist noch nicht erfolgt. Der Verkäufer übernimmt deshalb keine Garantie für das bestehen oder die Möglichkeit der Übertragung der flächenakzessorischen oder betriebsindividuellen Zahlungsansprüche. Sollte die Übertragung an den Käufer ganz oder teilweise fehlschlagen, stehen dem Käufer deswegen Ansprüche auf Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz, Aufwendungsersatz oder sonstige Ansprüche nicht zu. Der Käufer wird allerdings vom Verkäufer bereits jetzt bevollmächtigt, im eigenen Namen für den Verkäufer bei dem Pächter die Übertragung der Zahlungsansprüche geltend zu machen, jedoch auf eigene Kosten und eigenes Risiko.

Variante 4

wenn der Käufer gleichfalls Pächter des verkauften Vertragsobjektes ist

Der Käufer erklärt, er habe den Kaufgegenstand bereits ununterbrochen seit dem Referenzzeitraum 2000 folgend in Bewirtschaftung. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Zahlungsansprüche, ob flächenakzessorisch oder betriebsindividuell, dem Käufer zustehen und dafür ein gesondertes Entgelt nicht vereinbart wird. Der Verkäufer übernimmt jedoch keine Garantie für das Bestehen der flächenakzessorischen oder betriebsindividuellen Zahlungsansprüche, weil er darauf keinen Einfluss hat. Sollte der Käufer solche Zahlungsansprüche nicht erhalten, stehen dem Käufer deshalb Ansprüche auf Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz, Aufwendungsersatz oder sonstige Ansprüche nicht zu.

Variante 5

wenn das Vertragsobjekt an einen Dritten verpachtet ist und das Pachtverhältnis bestehen bleibt

Der Käufer tritt in den bestehenden Pachtvertrag ein. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für das Bestehen oder die Möglichkeit der Übertragung der flächenakzessorischen oder betriebsindividuellen Zahlungsansprüche, die dem derzeitigen Bewirtschafter der Fläche möglicherweise zustehen. Sollte die Übertragung solcher Zahlungsansprüche später vom Pächter an den Käufer ganz oder teilweise fehlschlagen oder Rechte darauf seitens des Käufers aufgrund des Inhalts des Pachtvertrages oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aus anderen Gründen nicht zustehen, hat der Käufer deshalb keine Ansprüche auf Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises. Ebenso stehen ihm Ansprüche auf Schadensersatz, Aufwen-dungsersatz oder sonstige Ansprüche nicht zu.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

04. Die überraschende Hoferbfolge

Das Landwirtschaftsgericht Vechta, AZ: 2 Lw 161/00, hatte sich mit der Hoferbfolge eines 50 ha-Hofes zu befassen. Der Hof stammte aus der Familienliene A. Der ursprünglich vorgesehene Hoferbe, Anton A, war im ersten Weltkrieg gefallen. Aus der Ehe des verstorbenen Anton A waren zwei Mädchen hervorgegangen, A1 und A2. Der Bruder BA des im ersten Weltkrieg gefallenen vorgesehenen Hoferben AA heiratete nunmehr die Witwe seines gefallenen Bruders. Aus dieser Ehe ging ein Sohn hervor, Heinrich A. Heinrich A war somit Halbbruder seiner älteren Halbschwestern A1 und A2. Der Bruder BA des Gefallenen wurde Hoferbe und schließlich übertrug er 1960 seinen Hof an seinen einzigen Sohn, Heinrich A. Heinrich A war kinderlos seit mehr als 10 Jahren verheiratet. Deswegen traf der Hofabgeber BA mit seinem Hofüernehmer HA nachstehende Vereinbarung:

"Sollte die Ehe des Übernehmers Heinrich A. kinderlos bleiben, verpflichtet sich dieser im Einverständnis mit seiner Ehefrau C, einen Abkömmling aus der Blutslinie der Familie A, und zwar nach Möglichkeit aus der Familie der Halbschwester A1 des Hofabgebers BA, anzunehmen und als Hoferbe einzusetzen. Falls hierfür ein Abkömmling aus der Familie der Halbschwester A1 des Hofabgebers, insbesondere deren Kinder, nicht geeignet erscheint, ist Heinrich A. berechtigt, mit seiner Ehefrau einen Abkömmling aus der Familie der zweiten Halbschwester A2 des Hofabgebers als Adoptivkind auszuwählen...

Vorstehende Verpflichtung des Hofübernehmers Heinrich A zur Adoption entfällt selbstverständlich, wenn er selbst einen ehelichen Abkömmling hat."

Der kinderlose Hofübernehmer adoptierte jedoch nicht, sondern setzte seine Ehefrau C. zur Hoferbin ein. Nach dem Ableben des Hofübernehmers 1987 erstellte somit das Amtsgericht Vechta der Ehefrau C ein Hoffolgezeugnis. Die Hoferbin C verstarb 1999 kinderlos.

Nunmehr machten die Verwandten der kinderlos verstorbenen Hoferbin C. Rechte auf den Hof geltend. Damit waren die Halbgeschwister A1 und A2 des ursprünglichen Hofeigentümers BA nicht einverstanden. Die älteste Halbschwester A1, Tochter des im ersten Weltkrieg gefallenen ursprünglich vorgesehenen Hoferben, machte geltend, der Hof müsse in der Blutslinie A verbleiben. Das Amtsgericht Vechta folgte dieser Rechtsauffassung nicht.

Das Oberlandesgericht in Oldenburg, AZ: 10 W 26/02, gab jedoch der Antragstellerin Recht. Es folgte der Auffassung der Antragstellerin, demzufolge der Hof in der Blutslinie A zu bleiben habe. Zwar sei die Adoptionsverpflichtung, die im Hofübergabevertrag vorgenommen worden war, nichtig, jedoch bringe sie eindeutig zwischen allen Beteiligten zum Ausdruck, dass in jedem Falle der Hof in der Blutslinie A zu bleiben habe. Nach der 1960 geltenden Höfeordnung - vom 27.04.1947 - habe die Ehefrau C des Hofübernehmers HA lediglich Hofvorerbin werden können. Ausschließlich wegen der Änderung der Höfeordnung 1964 und dem Ableben des Hofübernehmers HA 1987 sei es dann dazu gekommen, dass die Ehefrau des Hofübernehmers überhaupt Hoferbin geworden sei. Der Hofübernehmer Heinrich A sei jedoch höferechtlich gebunden gewesen, den Hof nur in der Familienlinie zu vererben. Dies sei in dem Hofübergabevertrag 1960 feststellbar und vereinbart.

Einen Hoferben aus der Familienlinie A habe der Hofübernehmer Heinrich A jedoch nicht bestimmt. Es sei mithin gesetzliche Erbfolge in der Familienlinie A eingetreten. Eine entsprechende Rechtsbeschwerde der Gegenseite C beim Bundesgerichtshof blieb erfolglos.

Daraufhin überlegte die Familienlinie der Halbschwester A1, wer denn Hoferbe sein könne. Die Halbschwester A1 selbst konnte altersbedingt (94 Jahre) und gesund- heitsbedingt den Hof nicht mehr bearbeiten. Sie war nicht mehr wirtschaftsfähig. Ihr ältestes Kind, eine Tochter, war verstorben. Aus der Ehe des ältesten Kindes waren Kinder hervorgegangen, wovon wiederum das älteste Kind einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und offenbar wirtschaftsfähig ist. Dieser Sohn, mithin Enkel der mittlerweile verstorbenen Halbschwester A1, beantragte nunmehr beim Amtsgericht Vechta festzustellen, er sei Hoferbe. Diese Entscheidung traf aufgrund der vorangegangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg und des Bundesgerichtshofs das Amtsgericht Vechta. Diese Entscheidung wiederum wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg und vom Bundesgerichtshof bestätigt, so dass nunmehr die Hoferbfolge rechtskräftig feststeht.

Der zunächst als recht aussichtslos erscheinende Prozess für die Familienlinie A war damit noch zu einem glücklichen Ende gelangt. Aus dem Prozess selbst und den genannten Umständen muss der Schluss gezogen werden, dass Hoferbfolgen besonderen Bedingungen unterliegen, insbesondere der Wille der Hofabgeber inhaltlich auch nach der Rechtsprechung lange nach deren Tode Wirksamkeit behält.

Darüber hinaus ist es ratsam, die Feststellung treffen zu lassen, wer Hoferbe geworden ist. Ein Hoffolgezeugnis hingegen kann - wie hier das der Ehefrau C - auch nach Jahren eingezogen werden.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

05. Höhere Abfindung für Miterben

Mit Urteil vom 17.11.2000 - V ZR 334/99 - hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichts- hofes entschieden, dass der Abfindungsanspruch eines Miterben, welcher nicht Hoferbe geworden ist, in Anwendung der Höfeordnung nach billigem Ermessen zu erhöhen ist, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der für die Abfindung maßgeblichen Bemessung des Hofeswertes nicht hinreichend zum Ausdruck kommt.

Die in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein anwendbare und geltende Höfeordnung sieht vor, dass ein im Grundbuch als Hof eingetragener landwirtschaftlicher Besitz nur einem Erben, dem Hofeserben, zufällt. Die weichenden Miterben werden nach der gesetzlichen Regelung in Geld abgefunden. Dieser Abfindungsanspruch bemisst sich nach dem Hofeswert, welcher zum Zeitpunkt des Erbfalles vorgelegen hat, wobei als Hofeswert das 1 1/2fache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes gilt. Von diesem Hofeswert erhalten die Miterben nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einen dem Anteil entsprechen- den Geldanspruch. Soweit sie als Erben testamentarisch insgesamt ausgeschlossen sind, bestimmt sich der Abfindungsanspruch nach ihrem gesetzlichen Pflichtteilsrecht.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes entspricht der Hofeswert jedoch nicht mehr den heutigen Ertragswertverhältnissen, da der Einheitswert auch heute noch auf der Grundlage der allgemeinen Wertverhältnisse zum 01.01.1964 festgesetzt wird. Im zugrunde liegenden Fall war der Einheitswert für den Hof zuletzt auf 73.600,00 DM festgesetzt worden. Die Klägerin bezifferte den wahren Hofeswert, den Ertragswert, jedoch auf über 1 Mill. DM. Auf dieser Grundlage begehrte sie unter Berücksichtigung eines Stichteiles von 1/16 die Zahlung von knapp 90.000,00 DM. In den Vorinstanzen war der Klägerin auf der Grundlage des Einheitswertes jedoch lediglich eine Abfindung in Höhe von 2.300,00 DM zugesprochen worden.

Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil unter dem angegebenen Aktenzeichen aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

Zur Begründung führten die Richter des zuständigen Senats aus, dass eine Erhöhung des Abfindungsanspruchs geboten sei, wenn der auf der Grundlage des Einheitswertes 1964 ermittelte Hofeswert zum Zeitpunkt des Erbfalles deutlich hinter dem Wert zurückbleibt, welcher sich bei einer aktuellen Einheitswertfestsetzung ergeben würde. Bei Einführung der Höfeordnung 1976 sei der Gesetzgeber bei der Festlegung des Abfindungsanspruches der scheidenden Miterben davon ausgegangen, dass das 1 1/2fache des Einheitswertes in etwa dem tatsächlichen Ertragswert des Hofes entspreche und dass dies auch so bleiben werde. Das Gesetz habe seinerzeit vorgesehen, dass die Einheitswerte alle sechs Jahre an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen sei. Eine solche Anpassung sei jedoch unterblieben.

Soweit durch eine Diskrepanz zwischen dem Ertragswert und dem Einheitswert eine nachhaltige und erhebliche Schieflage eingetreten sei, hält es der Bundesgerichtshof für geboten, dass der auf der bisherigen Grundlage ermittelte Abfindungsanspruch mit einem Zuschlag zu versehen ist, damit der Vorstellung des Gesetzgebers von einem einigermaßen ausgewogenen Verhältnis zwischen Hofeswert und Ertragswert Rechnung getragen werden kann. Die Grundlage für die Gewährung des Zuschlages ist § 12 Abs. 2 Satz 3 der Höfeordnung, welcher in direkter Anwendung für die Gewährung eines Zuschlags nur die besonderen Umstände des Einzelfalles vorsieht, der jedoch nach Auffassung des BGH bei Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend anzuwenden ist.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

06. Pflegeverpflichtung im Hofübergabevertrag und Sozialhilferegress

Mit Urteil vom 21.09.2001, AZ: V ZR 14/01, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Hofes, der sich in einem Übergabevertrag zur Pflege des Übergebers verpflichtet hat, dem Sozialhilfeträger bei späterer stationärer Pflege des Altenteilers die Heimkosten anteilig in der Höhe zu erstatten hat, in der er eigene Pflegeaufwendungen erspart.

Zunächst hatte das Oberlandesgericht Hamm über den Inhalt eines Hofübergabevertrags zu entscheiden, in dem die Übernehmerin sich ihrem Vater gegenüber zur Pflege und zur Erstattung von Kosten für Arzneimittel, Arztbehandlungen und Krankenhausaufenthalte verpflichtet hatte, jedoch bezüglich der genannten Kosten nur soweit, als diese von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht getragen werden.

Nach Unterbringung des Vaters in einem Pflegeheim bezahlte der Sozialhilfeträger zunächst die durch die Rente nicht gedeckten Kosten, verlangte dann aber aus übergeleitetem Recht von der Hofübernehmerin die Erstattung der Pflegekosten in Höhe von 28.000,00 DM. Das Oberlandesgericht Hamm hatte angenommen, der Vertrag sei insoweit eindeutig und hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof jedoch hat die Annahme einer eingeschränkten Leistungspflicht der Hofübernehmerin abgelehnt, weil letztlich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darauf hinauslaufe, dass der Hofabgeber und der Hofübernehmer hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Heimkosten einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter abschließen können. Das könne nicht richtig sein. Insbesondere verletze eine solche Vertragsauslegung, wie das Oberlandesgericht Hamm sie vorgenommen habe, auch die Interessenlage des Abgebers eines Hofes:

"Die Vorstellung, zum Sozialfall zu werden, ist in bäuerlichen Kreisen geradezu unerträglich." (Ziffer II 2b der Urteilsgründe)

Deswegen sei nach Auffassung des BGH eine sachgerechte ergänzende Vertrags-auslegung erforderlich, demzufolge den Hofübernehmer in jedem Falle Heimkosten für eine Unterbringung des Hofabgebers in Höhe der eingesparten Aufwendungen zu übernehmen habe.

Dies führte zu einer Verurteilung in Höhe von 28.000,00 DM, die die Hofübernehmerin an das Sozialamt erstatten muss.

Die Sozialhilfeträger, beispielsweise in Bayern, haben diese Rechtsprechung schon teilweise umgesetzt.

Gleichwohl müssen sich ein Hofabgeber und der Hofübernehmer fragen, ob eine "häusliche Pflege" mit einer "rund um die Uhr"-Betreuung, wie dies etwa für die Pflegestufe III gekennzeichnet ist, in der heute durchweg gegebenen Kleinfamilie mit Berufstätigkeit des Übernehmers, meist zudem auch des Ehegatten, überhaupt möglich und zumutbar ist. Das dürfte in der Regel nicht der Fall sein.

Folgerungen: Für die einen Hof übernehmenden Kinder, welche über ein gutes Einkommen verfügen (so dass sie ohnehin im Pflegefall mit einer Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger rechnen müssen [§ 91 Bundessozialhilfegesetz, §§ 1601 ff. BGB]) bewirkt die Vereinbarung von Pflegepflichten keine Erhöhung des Sozialregresses, aber den Vorteil, dass die sich hieraus ergebenden Zahlungspflichten als dauernde Last gem. §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a) und 22 Nr. 1 Einkommensteuergesetz bei der Einkommensteuer abziehbar sind.

Demgegenüber werden Leistungen aufgrund der gesetzlichen Unterhaltspflicht nur als außergewöhnliche Belastung im beschränkten Masse abziehbar sein.

Ohne Vereinbarung einer vertraglichen Pflegeverpflichtung wächst allerdings auch die Gefahr, dass die weichenden Geschwister, die oft ohne Große Gegenleistungen einen beschränkten Pflichtteilsverzicht abgeben, für die Heimkosten in Anspruch genommen werden können. Diese weichenden Geschwister haben damit einen erhöhten Bedarf für Freistellungsverpflichtungen.

Da die Altenteiler häufig den landwirtschaftlichen Betrieb recht früh übergeben, haben sie auch zu bedenken, dass später ihr Einkommen gering ist und sie ohne Pflegeverpflichtung selbst in ein Pflegeheim abgeschoben werden könnten.

Diese wechselseitigen Interessenlagen sind zukünftig bei Hofübergaben besonders zu überdenken. Das gilt naturgemäß aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur für zukünftige Hofübergabeverträge, sondern bereits beurkundete und abgewickelte Verträge. Hier sollten alle Beteiligten prüfen, ob ein Abänderungsbedarf hinsichtlich der bereits beurkundeten Verträge besteht.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

07. Beschleunigung des Strukturwandels durch neue Rechtsprechung des OLG Celle zur Höfeordnung

Das Oberlandesgericht Celle hatte einen Streitfall zwischen drei Geschwistern zu entscheiden, wobei alle drei Geschwister im Hauptberuf außerhalb der Landwirtschaft tätig sind, nebenberuflich der älteste Sohn von einem ca. 120 ha großen Hof 65 ha Wald seit über 20 Jahren gepachtet hat und diese bewirtschaftet und die Restfläche mit Einverständnis des Sohnes vom Vater an den Nachbarn verpachtet ist. Eine Hofübergabe erfolgte zu Lebzeiten nicht. Unmittelbar vor seinem Ableben setzte der Hofeigentümer seine Ehefrau zur Erbin ein. Er verstarb dann gleichzeitig mit seiner Ehefrau, so dass nunmehr zwischen den Kindern streitig war, wer Hofeigentümer geworden ist.

Dazu hat das Landwirtschaftsgericht in Uelzen im Beschluss vom 28.06.1999 den Feststellungsantrag der zwei jüngeren Geschwister zurückgewiesen, es habe zum Zeitpunkt des Ablebens ein Hof nach der Höfeordnung nicht vorgelegen. Der Älteste sollte Hoferbe werden.

Das Oberlandesgericht Celle hat jedoch zahlreiche Zeugen vernommen, die auf einer Geburtstagsfeier kurz vor dem Ableben des Erblassers mit diesem über die Hofnachfolge gesprochen haben sollen. Dabei erläuterten alle Beteiligten, dass sich der Hofeigentümer Gedanken darüber gemacht habe, ob der Hof aus der Höferolle genommen werden solle oder nicht. Der Hofeigentümer kannte mithin die Bedeutung der Eintragung des Hofes in der Höferolle und die darauf sich begründende Sondererbfolge nach dem Höferecht. Gleichwohl hat sich der Erblasser in den Monaten bis zu seinem Ableben nicht entschlossen, einen Antrag auf Löschung des Hofvermerks beim Amtsgericht abzugeben. Im Gegenteil hat er auch in den letzten drei Jahren vor seinem Ableben erhebliche Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieb und insbesondere in die Betriebsgebäude vorgenommen, wie beispielsweise Dächer repariert und Bauarbeiten ausführen lassen.

Auch der Umstand, dass der Erblasser 1988 den Pachtvertrag mit dem ältesten Sohn für die 65 ha Forstfläche über seine theoretische Lebenserwartung hinaus nochmals auf 30 Jahre abgeschlossen hat, spricht für die Entscheidung des Erblassers, den Hof in der Höferolle zu belassen und insbesondere den Hof seinem ältesten Sohn zukommen zu lassen.

Zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen werten weitere Investitionen in Betriebsgebäude, Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen als entscheidendes Indiz dafür, dass der Erblasser den Hof in der Höfeordnung belassen und ihn auch als Hof und Betriebseinheit erhalten wollte. Solche Indizien entnehmen obergerichtliche Entscheidungen auch aus der Dauer der abgeschlossenen Pachtverträge; hier mit dem ältesten Sohn mit einer Restlaufzeit von jetzt noch über 15 Jahren.

Gleichwohl hat sich das Oberlandesgericht Celle über bisherige obergerichtliche Entscheidungen hinweggesetzt und abweichend von zahlreichen objektiven Gegebenheiten sich ausschließlich auf Zeugenaussagen gestützt, nach denen der Erblasser über die Belassung des Hofes in der Höfeordnung nachgedacht habe. Obgleich der Erblasser Monate Gelegenheit hatte, den Hof sodann aus der Höfeordnung zu nehmen, tat er dieses nicht bis zu seinem Ableben. Auch dieses wertet das Gericht nicht als Indiz dafür, dass der Hof in jedem Falle in der Höferolle vom Erblasser belassen werden sollte.

Stattdessen nahm das Gericht an, dass die Hofeigenschaft des Anwesens ohne Löschung des Hofvermerks im Grundbuch entfallen ist, da ein Hofaufgabewillen des Erblassers zu erkennen sei. Der Erblasser habe unter seinen Abkömmlingen keinen Hofnachfolger gesehen.

Das Oberlandesgericht Celle hat mit einer subjektivierten Betrachtungsweise des Höferechts den objektiven Maßstab verlassen.

Gerade der landwirtschaftliche Strukturwandel gibt Anlass, diese Entscheidung bei der Planung der Hofnachfolge unbedingt zu beachten.

Bei auslaufenden landwirtschaftlichen Betrieben, die langfristig verpachtet sind, in denen kein Hofinventar mehr vorhanden ist und die Betriebseinheit letztlich zerschlagen ist, war anhand objektiver Maßstäbe bereits ersichtlich, dass die Betriebseinheit aufgelöst und der Hof kein Hof der Höfeordnung mehr ist.

Hofeigentümer, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet haben und sich durch langfristige Verpachtung eine dauernde Auflösung der Betriebseinheit noch nicht realisiert hat, sollten gleichwohl unbedingt erbrechtliche Regelungen treffen. Wenn entgegen allem Strukturwandel trotzdem versucht werden soll, eine Betriebseinheit eines Hofes zu erhalten, sind erbrechtliche Regelungen unerlässlich. Diese können darin bestehen, dass der Hof im Wege der Hofübergabe als Hof nach der Höfeordnung an den Nachfolger übergeben wird, wobei dann jedoch an eine erhöhte Abfindung für die weichenden Erben gegebenenfalls den Umständen entsprechend zu denken wäre. Wer solche Regelungen zu seinen Lebzeiten mit seinen Kindern nicht trifft, läuft in jedem Falle Gefahr, dass selbst ein so großer landwirtschaftlicher Betrieb wie der, über den hier das Oberlandesgericht Celle entschieden hat, später aus der Höfeordnung durch einen Federstrich herausgenommen wird und die über Jahrhunderte erarbeiteten Betriebseinheiten aufgrund des lediglich zurzeit bestehenden Strukturumbruchs zerschlagen werden.

Diese Möglichkeit sollte den Gerichten nicht gegeben werden. Die Hofeigentümer sollten ihre Möglichkeiten ausschöpfen, durch notarielle Vereinbarung mit ihren Kindern die Hofnachfolge zu sichern. Ob dies durch Hofübergabeverträge, Pflichtteilsverzichtsverträge oder in anderer Weise vorgenommen wird, bleibt einer individuellen Beratung vorbehalten.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist rechtskräftig.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

08. Feuerversicherung

Gerade für landwirtschaftliche Betriebe weisen die allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) auf gesetzliche und behördliche Vorschriften hin. Danach sind insbesondere elektrische Anlagen in landwirtschaftlichen Betrieben nach den Unfallversicherungsvorschriften ("allgemeine Bestimmungen für elektrische Anlage und Betriebsmittel" des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der DIN VDE 0105 Teil 15 Abschnitt 5.2) durch eine Fachkraft in regelmäßigen Abständen zu prüfen.

Die Unfallverhütungsvorschriften für elektrische Anlagen und Betriebsmittel (VSG 1.4) verpflichten in § 1 den Betreiber einer Anlage (Landwirt, Unternehmer etc.), sicherzustellen, dass eine elektrische Anlage nur von einer Fachkraft errichtet, geändert und instand gehalten werden darf und im regelmäßigen Abstand Prüfungen durchgeführt werden müssen, und zwar für ortsfeste elektrische Betriebsmittel mindestens alle vier Jahre und nicht ortsfeste elektrische Betriebsmittel mindestens jährlich.

Aufgrund dieser Bestimmungen sind Schalt- und Steuerungsanlagen (Lüftungen, automatische Fütterungen etc.), die fest eingebaut sind, im Abstand von höchstens vier Jahren durch eine geeignete Elektrofachkraft zu prüfen und beispielsweise nicht ortsfeste Hochdruckreiniger mindestens einmal jährlich.

Eine geeignete Elektrofachkraft muss in jedem Falle die Ausbildung eines Gesellen des Elektrohandwerks erfolgreich abgeschlossen haben. Wer diese Vorschrift nicht einhält, trägt das Risiko, im Brandfalle den Schaden selbst tragen zu müssen, wenn die Versicherung wegen der Nichteinhaltung der Vorschriften der Berufsgenossenschaft die Versicherungsleistung zu Recht verweigert.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

09. Tierschutz - Nutztierhaltungsverordnung

Gerade für landwirtschaftliche Betriebe weisen die allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) auf gesetzliche und behördliche Vorschriften hin. Danach sind insbesondere elektrische Anlagen in landwirtschaftlichen Betrieben nach den Unfallversicherungsvorschriften ("allgemeine Bestimmungen für elektrische Anlage und Betriebsmittel" des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der DIN VDE 0105 Teil 15 Abschnitt 5.2) durch eine Fachkraft in regelmäßigen Abständen zu prüfen.

Die Unfallverhütungsvorschriften für elektrische Anlagen und Betriebsmittel (VSG 1.4) verpflichten in § 1 den Betreiber einer Anlage (Landwirt, Unternehmer etc.), sicherzustellen, dass eine elektrische Anlage nur von einer Fachkraft errichtet, geändert und instand gehalten werden darf und im regelmäßigen Abstand Prüfungen durchgeführt werden müssen, und zwar für ortsfeste elektrische Betriebsmittel mindestens alle vier Jahre und nicht ortsfeste elektrische Betriebsmittel mindestens jährlich.

Aufgrund dieser Bestimmungen sind Schalt- und Steuerungsanlagen (Lüftungen, automatische Fütterungen etc.), die fest eingebaut sind, im Abstand von höchstens vier Jahren durch eine geeignete Elektrofachkraft zu prüfen und beispielsweise nicht ortsfeste Hochdruckreiniger mindestens einmal jährlich.

Eine geeignete Elektrofachkraft muss in jedem Falle die Ausbildung eines Gesellen des Elektrohandwerks erfolgreich abgeschlossen haben. Wer diese Vorschrift nicht einhält, trägt das Risiko, im Brandfalle den Schaden selbst tragen zu müssen, wenn die Versicherung wegen der Nichteinhaltung der Vorschriften der Berufsgenossenschaft die Versicherungsleistung zu Recht verweigert.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

10. Pferdekoppeleinzäunung durch Stacheldraht

Eine Stacheldrahteinzäunung für Pferdekoppeln ist - jedenfalls bei alleiniger Verwendung als Umzäunung - tierschutzwidrig.

Rechtsgrundlage bildet § 16 a Tierschutzgesetz. Die zuständige Behörde trifft demzufolge die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen (§ 16 a Satz 1). Sie kann insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 Tierschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen anordnen.

Nach der Vorschrift des § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz muss ein von Menschen gehaltenes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Das Merkmal "angemessen" bezieht sich dabei in den Fassungen des Tierschutzgesetzes seit 1986 im Gegensatz zur früheren Fassung von 1972 auch auf die verhaltensgerechte Unterbringung (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.07.1999).

Die Anforderung an eine verhaltensgerechte Unterbringung von Pferden ist weder im Tierschutzgesetz noch in einer zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnung gemäß § 2 Tierschutzgesetz im Einzelnen bestimmt, so jedenfalls die Rechtslage bis zum Erlass der Tierschutz - Nutztierhaltungsverordnung aus Oktober 2001. Für die nähere Bestimmung der in § 2 Tierschutzgesetz nieder- gelegten Pflichten ist deshalb der allgemeine Zweck des Gesetzes heranzuziehen gewesen, der darin besteht, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Dieses Wohlbefinden der Tiere ist dann gegeben, wenn es auf einem art-, bedürfnis- und verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge beruht.

In Anwendung dieser Grundsätze entspricht die Umzäunung der Weidekoppeln mit Stacheldraht nicht den an eine verhaltensgerechte Unterbringung von Pferden zu stellende Anforderung. Dies entschied das Thüringische OVG, 3. Senat, am 28.09.2000.

Zur Konkretisierung der Anforderung an die Gestaltung von Weidezäunen für die Unterbringung von Pferden, insbesondere zur Beurteilung der Verletzungsträchtigkeit von Stacheldrahtzäunen, sind die "Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten" der "Sachverständigengruppe tierschutzgerechte Pferdehaltung" vom 10.11.1995 (BML-Leitlinien) und die "Empfehlung zur Fremdhaltung von Pferden" des Niedersächsischen MELF und der Bezirksregierung Weser-Ems heranzuziehen. Diese tragen die tatsächliche Feststellung, dass eine Stacheldrahteinzäunung für Pferdekoppeln tierartwidrig ist (Recht der Landwirtschaft, Zeitschrift für Landwirtschaftsrecht, November 2001, Seite 305)

Rechtsanwalt Ulrich Helms

11. Kartoffeln - und § 24 Saatgutverkehrsgesetz

1. Die deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen, Berliner Vereinbarungen, BV, sind in § 25 und in Anhang 5 den erforderlichen grundlegenden Änderungen der Zivilprozessordnung vom 01.01.1998 angepasst worden.

Bis zum 01.01.1998 musste bei Verträgen mit Landwirten zusätzlich zum Kaufvertrag auch ein gesonderter Schiedsvertrag abgeschlossen werden. Das ist aufgrund der Gesetzesänderung der Zivilprozessordnung nicht mehr der Fall.

Das alte Recht differenzierte bei der Formbedürftigkeit von Schiedsvereinbarungen zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten. Kaufleute konnten eine Schiedsvereinbarung auch formfrei treffen. Das geltende Recht unterscheidet nicht mehr zwischen Nichtkaufleuten und Kaufleuten, sondern zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Die Abgrenzung richtet sich nach den Definitionen in §§ 13 und 14 BGB. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Sofern ein Landwirt die Kartoffeln nicht für sich privat bzw. seine Familie kauft, ist dieser beim Kartoffelhandel als Unternehmer anzusehen. Bis zum 01.01.1998 musste bei Verträgen von Landwirten zusätzlich zum Kaufvertrag auch ein gesonderter Schiedsvertrag abgeschlossen werden. Nunmehr ist es für Landwirte möglich, als Unternehmer eine Schiedsvereinbarung zu treffen, indem nur auf die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen Bezug genommen und ein entsprechendes Schiedsgericht vereinbart wird. Ein gesonderter Schiedsvertrag ist nicht mehr erforderlich (§ 1031 Abs. 5 BGB).

Bei Verträgen zwischen Landwirten und Landhändlern über den An- und Verkauf von Kartoffeln - sei es als Pflanzgut oder Feldware etc. - können auch ohne besondere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien die "Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen" gelten, die so genannten "Berliner Vereinbarungen". Es handelt sich dabei um normierte derzeitige Handelsbräuche und Verkehrssitten im Geschäftsverkehr mit Kartoffeln. Das Landgericht in Hannover hat zum Aktenzeichen 14 O 97/03 am 15.01.2004 festgestellt, dass auch ohne besondere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dieses Regelwerk der Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen als normierte derzeitige Handelsbräuche und Verkehrssitten im Geschäftsverkehr mit Kartoffeln Anwendung finden.

Diese speziellen Regelungen der Kartoffelgeschäftsbedingungen beschreiben in hervorragender Weise die Probleme des An- und Verkaufs und Handels mit dieser hochverderblichen Ware. Der Inhalt dieser Regelungen ist für einen Nichtfachkundigen teilweise höchst überraschend.

Insbesondere werden die zivilprozessualen Fristen teilweise extrem verkürzt und sogar in Werktagstunden berechnet. Verjährungsfristen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen enden möglicherweise sogar innerhalb von wenigen Tagen.

Es ist mithin zu beachten, dass die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen , auch als Berliner Vereinbarungen bezeichnet, als Handelsbrauch ohne gesonderte Vereinbarung zwischen Landwirten und Landhändlern wirksam sein können, ohne gesondert vereinbart zu sein. Voraussetzung ist allerdings, dass beide Vertragsparteien Unternehmer im Sinne des BGB sind.

Für den internationalen Kartoffelhandel gelten die Geschäftsbedingungen für den europäischen Kartoffelhandel, die so genannten R.U.C.I.P. (Règles et Usages du Commerce Intereuropèen Pommes de Terre).

Wer keine fachliche Praxis in der Anwendung der Kartoffelgeschäftsbedingungen hat, sollte sich in jedem Falle fachkundigen Rat einholen.

2. § 24 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20.08.1985 (BGBl. I, Seite 1633), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 25.06.2001 (BGBl. I, Seite 215) geändert worden ist, wurde durch das "Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts" vom 26.11.2001, BGBl. I, Seite 3138 ff. aufgehoben.

§ 24 Saatgutverkehrsgesetz regelte die "Gewährleistung" für Saatgut oder Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken. Dabei galt als zugesichert, dass das Saatgut oder Vermehrungsmaterial artecht und - soweit es einer Sorte zugehört - sortenecht ist, und dass es die durch das Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgesetzten Anforderungen erfüllt.

Diese Gewährleistungsregelung ist aufgehoben mit der Folge, dass nunmehr das allgemeine BGB in seiner neuesten Fassung gilt. Nur beispielhaft ist zu erwähnen, dass vormals eine Gewährleistung dafür, dass gelieferte Pflanzkartoffeln auch "auflaufen", aufgrund dieser nunmehr aufgehobenen Bestimmung nicht gegeben war.

Unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage könnten nunmehr jedoch Ansprüche gegen Lieferanten von Saatgut und Vermehrungsmaterial entstehen, wenn geliefertes Pflanzgut nicht aufläuft. Auch die neuen Beweislastregeln des BGB zur Haftung im Kaufrecht bei Mangel werfen neue Probleme für Vermarkter und Produzenten von Saatgut und Vermehrungsmaterial auf.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

12. Zugesicherte Eigenschaft bei der Lieferung von Pflanzkartoffeln

Unter dem Aktenzeichen 6 O 2170/99 hat das Landgericht Oldenburg in einem von hieraus geführten Verfahren eine Klage abgewiesen, in welchem eine Landwirtin das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beim Einkauf von Pflanzkartoffeln behauptete.

Eine Landwirtin kaufte im Jahr 1998 von einer Warengenossenschaft 4.500 kg Kartoffeln der Sorte Cilena, welche am 07.05.1998 in Rechnung gestellt wurden. Ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen pflanzte die Kartoffeln am 19.04.1998 aus. Im Juni 1998 stellte sich heraus, dass die Kartoffelpflanzen teilweise unregelmäßig oder mit großen Lücken aufgelaufen waren. Der Pflanzkartoffellieferant und die Landwirtin besichtigten daraufhin die Flächen mit den bestellten Kartoffeln.

Die Landwirtin behauptete im Verfahren, die Pflanzkartoffeln seien teilweise nicht einwandfrei gewesen und darauf sei das ungleichmäßige Auflaufen der Pflanzen und entsprechend geringe Ernte zurückzuführen. Sie bezeichnete die Kartoffelkrankheit des Saatgutes zunächst als Bakterienringfäule. Nach dem die Warengenossenschaft vorgetragen hatte, dass solch eine Diagnose behördliche Maßnahmen ausgelöst haben würde, hat die Landwirtin von ihrer Darstellung Abstand genommen. Aufgrund der Hinweise des Gerichts schilderte nunmehr die Landwirtin, dass bereits beim Pflanzen bestimmte Krankheitssymptome aufgetreten sein sollen, welche einer Trockenfäule oder Nassfäule zuzuordnen seien. Den Anteil der von diesen Krankheiten betroffenen Pflanzkartoffeln gab die Landwirtin mit ca. 20 % an. Gleichwohl hatte diese deswegen jedoch nicht im April 1998 bei der Lieferung der Kartoffeln, sondern erst zwei Monate später eine Beanstandung gegenüber dem Lieferanten erhoben.

Der Kartoffellieferant war der Ansicht, dass ausschließliche Ursache für das schlechte Auflaufen der Kartoffeln und für eine etwaige Missernte die Vermessung des betreffenden Ackers der Landwirtin gewesen sei, insbesondere das zum damaligen Zeitpunkt anhaltende Regenwetter.

Zum Beweis für die Tatsache, dass die Kartoffeln mangelhaft bereits bei Lieferung gewesen seien, benannte die Landwirtin zwei Zeugen, unter anderem auch den Schlepperfahrer des Lohnunternehmens, welcher die Kartoffeln auspflanzte.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei den gelieferten Pflanzkartoffeln von der Landwirtin nicht bewiesen worden sei. Nach § 24 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20.08.1985 in der Fassung von 1994 gilt beim Handel von Saatgut, wozu gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 auch Pflanzkartoffeln gehören, als zugesichert, dass es die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Anlage 2 zur Pflanzkartoffelverordnung vom 21.01.1986 in der Fassung von 1987 bestimmt insoweit, dass Knollen mit Nassfäule oder Trockenfäule nur bis zu 0,5 % des Gewichts und solche mit äußeren Fehlern (missgestaltet oder beschädigt) nur bis zu 2 % des Gewichts vorhanden sein dürfen. Von der Bakterienringfäule befallene Knollen entsprechen in jedem Fall nicht den zugesicherten Eigenschaften.

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung des Weiteren fest, dass die Prozessführung der Landwirten starken Bedenken begegnet, da diese anfangs behauptet habe, bei der Besichtigung im Juni 1998 habe man Bakterienringfäule festgestellt, und aufgrund der Einwendungen des Kartoffellieferanten habe die Landwirtin ihr Vorbringen auf die Krankheiten Trockenfäule und Nassfäule umgestellt. Nachdem daraufhin das Gericht auf die mangelnde Bestimmtheit der entsprechenden Krankheitsanzeichen hingewiesen habe, sei auch insofern noch einmal nachgebessert worden.

Das Gericht führte hierzu aus, dass bei angeblich 20 % Fäulniserscheinung der Saatkartoffeln eine Beanstandung der Kartoffeln bereits im April 1998 erforderlich gewesen sei, auch wenn damals anderes Saatgut angeblich nicht zu beschaffen gewesen sei.

Wörtlich heißt es:

"Offensichtlich hat die Landwirtin oder ihr Ehemann oder der Anwalt sich im letzten Prozessstadium aus Fachbüchern angelesen, woran man Trockenfäule und Nassfäule erkennt und sodann einfach entsprechende Behauptungen aufgestellt.

In der Beweisaufnahme vor dem Gericht hat der Verdacht auf eine unredliche Prozessführung der Landwirtin sich voll bestätigt."

Ein benannter Zeuge sei nach Ansicht des Gerichts ein wertloses Beweismittel, da er jeden Abstand zur Sache vermissen ließ und wie eine Prozesspartei in eigener Sache ausgesagt hat. Der weiter benannte Zeuge, der Schlepperfahrer des Lohnunternehmens, habe ebenfalls keine Angaben machen können. Bei der Vernehmung dieses Zeugen sei aufgefallen, dass er eine zugunsten der Landwirtin gefärbte Darstellung abgab und auch Argumente für diese einfließen ließ. Die Pflanzkartoffeln, so hat er ausgesagt, sollten zum Teil angetrocknet und zum anderen Teil faul gewesen sein.

Hierzu führt das Gericht wörtlich wiederum aus:

"Da abgesprochene Falschaussagen erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bereiten, blieb es nicht aus, dass sich beträchtliche Abweichungen zwischen den Angaben der Zeugen ergaben, insbesondere zu der Frage, wie die angeblich aufgeschnittenen Kartoffeln innen ausgesehen haben."

Ein hinzugezogener Sachverständiger bemerkte dann zutreffend, dass bei Einfüllung von verfaulten Kartoffeln in die Pflanzmaschine diese verunreinigt worden wäre. Es sei unwahrscheinlich, dass der Schlepperfahrer solches in Kauf genommen hätte.

Das Gericht stellte fest, dass es dem Zeugen nicht abgenommen werden kann, dass trotz eines bedenklichen Zustandes der Saatkartoffeln diese eingepflanzt worden sein sollen. Viel näher habe es nach Ansicht des Gerichtes gelegen, dass man davon abgesehen hätte, und dass sich die Landwirtin bei dem Kartoffellieferanten über die schlechte Qualität des Saatgutes nachträglich beschwert hätte. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Kartoffelpflanzen vermutlich aufgrund der Bodennässe ungleichmäßig aufgelaufen sind. Dafür sprachen Aussagen von unbeteiligten weiteren Zeugen sowie so genannten Lenticellen, runde weiße Punkte, die beim Ausgraben der Kartoffeln beobachtet worden seien. Dies sei nach Auskunft des Sachverständigen ein deutliches Zeichen dafür, dass die Pflanzkartoffeln zu nass im Boden gelegen haben. Dies sei auch belegt durch das im Jahr 1998 regenreiche Wetter. Hinzu sei stellenweise hoher Lehmanteil im Boden gekommen, welcher die Wasserdurchlässigkeit verringere.

Das Gericht führte aus, dass die Behauptungen der Landwirtin unbewiesen geblieben seien und die Klage mithin abzuweisen war.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

13. Putenmist ist Wirtschaftsdünger und kein Abfall

In einem von uns geführten Verfahren vor dem 2. Strafsenat des OLG Celle entschied dieses mit Urteil vom 21.01.1998 - Aktenzeichen: 22 Ss 299/97 -, dass Putenmist als anerkannter Dünger der Landwirtschaft kein Abfall im Sinne von § 326 StGB sei.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag eine Entscheidung in 1. Instanz des Amtsgerichts Bassum sowie in 2. Instanz des Landgerichts Verden zugrunde, in welcher ein Landwirt wegen umweltgefährden der Abfallbeseitigung gemäß § 326 StGB und wegen tateinheitlich angenommener Bodenverunreinigung gemäß § 324 a StGB verurteilt wurde.

Im Jahr 1995 hatte insbesondere die Polizei Syke, teilweise unter Einsatz eines Hubschraubers, Mistablagerungen auf freiem Feld "verfolgt" und zahlreiche Verfahren vor dem Amtsgericht anhängig gemacht. In zwei Fällen - im Wesentlichen sind die anderen Verfahren nicht abgeurteilt wegen Vorgreiflichkeit dieser Entscheidungen - erfolgten beim Amtsgericht Bassum Verurteilungen, obwohl dort bereits die angehörten Sachverständigen, Professor Dr. Dewes aus Kiel und der Leiter der landwirtschaftlichen Untersuchungsstation, Herr Dr. Steffens, darlegten, dass eine Umweltbeeinträchtigung nicht vorläge. Einer der Landwirte wurde in 2. Instanz beim Landgericht Verden freigesprochen; der andere gleichwohl verurteilt, nachdem mehr als drei Tage in den genannten Fällen unter Einschaltung von sechs Sachverständigen und zahlreichen Zeugen verhandelt wurde.

Das Celler Oberlandesgericht stellte fest, dass das Landgericht nicht geprüft hatte, ob Mistablagerungen Abfall im Sinne von § 326 StGB sind. Nach dem objektiven Abfallbegriff ist Abfall eine solche Sache, die für den Eigentümer "gebrauchswertlos" ist und ohne angeordnete Entsorgung das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen würde. Putenmist dagegen sei anerkannter und wertvoller Dünger der Landwirtschaft. Nach § 1 Abs. 2 Düngemittelgesetz handele es sich bei tierischen Ausscheidungen, z.B. bei daraus entstandenem Stallmist, um so genannten Wirtschaftsdünger. Putenmist können objektiv mithin nicht Abfall sein. Auch subjektiv scheidet der Abfallbegriff von vornherein aus, da die Landwirte sich des Putenmistes nicht entledigen wollten, sondern sie sich diesen gezielt beschafft haben, um ihn auf die Felder zur Düngung auszubringen. Weitere Feststellungen, dass es sich bei dem Putenmist doch um Abfall gehandelt hat, scheinen ausgeschlossen, urteilt das Oberlandesgericht in Celle.

Auch eine Verurteilung wegen Bodenverunreinigung nach § 324 a StGB sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht aufrecht zu erhalten, da einerseits die Norm, auf die sich das Landgericht bezogen habe, nämlich § 330 d Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 1 a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz nicht so bestimmt gefasst sei, dass der Normadressat das ihm in der konkreten Situation abverlangte Verhalten mit hinreichender Sicherheit erkennen könne. Bei allgemein gehaltenen Programmsätzen und Rechtsvorschriften ist die Pflichtenbeschreibung nicht hinreichend konkretisiert. Dies vorausgesetzt ergibt sich aus § 1 a Abs. 2 Wasserhaltshaltsgesetz nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle wohl keine verwaltungsrechtliche Pflicht im Sinne von den §§ 324 a , 330 d Nr. 4 StGB. Es handelt sich dabei eher um eine deklaratorische Bekräftigung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht.

Ein Verstoß gegen eine andere verwaltungsrechtliche Pflicht ist ebenfalls nicht erkennbar. Auch eine Schädigung des Grundwassers als eine Gewässerschädigung im Sinne des § 324 a Nr. 1 StGB ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht festzustellen. An den nächstgelegenen Grundwasserstellen waren nachweisbar auf die Mistablagerung zurückzuführende Grundwasserveränderungen nicht erkannt worden. Der Grundwasserstand läge bei einem Fall 17 m unter der Geländeoberfläche und beim anderen 7 m. Verwertbare Bodenuntersuchungen seien jedoch nur bis zu einer Tiefe von 1,20 m durchgeführt worden. Im Übrigen sei nicht belegt, dass ein Stickstoffgehalt in den dargelegten Höhen eine Bodenverunreinigung oder nachteilige Bodenverunreinigung in erheblichem Umfang darstellt. Zudem sei völlig offen, ob aus entnommenen Proben beweiskräftige Werte entnommen werden können.

Bemerkenswert sei ferner, dass in einem Bereich, der Ammonium-Stickstoffgehalt unter der Mistablagerung mit dem im Bereich des beprobten Seitenstreifens in etwa übereinstimme und deutlich unter dem im angrenzenden Acker gemessenen Wert gelegen habe. Erklärungen dafür seien in den vorangegangenen Urteilen nicht gefunden worden. Da weitere Erkenntnisse wegen des Zeitablaufes nicht festzustellen seien, scheide nach Auffassung des Senats eine Zurückverweisung an das Landgericht aus und der Angeklagte sei freizusprechen.

Folge dieses Urteiles ist, dass die unter Mitwirkung des Professors Dr. Dewes erstellten "Empfehlungen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums aus dem Herbst 1996 für Mistablagerungen" einerseits an Bedeutung gewonnen haben, und andererseits gegenteilige Auffassungen des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie und einzelne Ordnungsbehörden in den Hintergrund getreten sind.

Zwischen die Mühlsteine der unterschiedlichen Rechtsauffassung verschiedener Landes-, Kreisbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie des Landwirtschaftsministeriums waren die Angeklagten geraten.

Die Verfahrenskosten, insbesondere die Einschaltung der zahlreichen Sachverständigen in den ersten Instanzen, dürften durchaus den Betrag von 50.000,00 DM erreichen, die nun von der Staatskasse getragen werden müssen. Die Hubschrauberkosten von ca. 3.000,00 DM je Flugstunde - zwecks Aufsuchung von Misthaufen in der Feldmark - sind in dieser Berechnung nicht enthalten.

Der Ausgang dieses Falles, bei dem ein Angeklagter erst in der 3. Instanz freigesprochen wurde, belegt, dass weitere beabsichtigte Einschränkungen der Rechtsmittel und Verschlankung des Gerichts unmöglich richtig sein können, da die Rechte jedes Einzelnen damit extrem eingeschränkt werden würden.

Die Landwirte in Niedersachsen können aufatmen. Das, was Landwirte schon seit Generationen wussten, hat jetzt auch die Strafjustiz erkannt. Gleichwohl sollte eine Mistlagerung auf freiem Felde ausschließlich zeitlich so kurz wie nötig und soweit wie möglich vom Grundwasser entfernt erfolgen.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

14. Schuldrechtsreform

Die größte Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches trat mit dem so genannten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz am 01.01.2002 in Kraft (BGBl. Teil I Nr. 61 vom 29.11.2001).

Infolgedessen hat der Gesetzgeber nach über 100 Jahren wesentliche Teile des allgemeinen und besonderen Schuldrechts sowie des Verjährungsrechts des BGB einer Neuregelung unterzogen. Die Neufassung soll nachfolgend wie folgt dargestellt werden:

1. Neue Verjährungsfristen

Bisher sah das BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren vor, die jedoch durch Ausnahmeregelungen mit erheblich kürzeren Verjährungsfristen, vor allem von zwei bis vier Jahren, eingeschränkt war (§§ 196 bis 197 BGB alter Fassung).

Ab dem 01.01.2002 wird nunmehr mit § 195 BGB eine Verjährung von drei Jahren eingeführt.

Diese Dreijahresfrist gilt für alle Ansprüche, für die keine besondere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Bisher bestehende Ausnahmeregelungen werden hingegen stark eingeschränkt. Nach § 196 BGB neuer Fassung besteht eine zehnjährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Eigentumsübertragung an einem Grundstück und den dazugehörigen Kaufpreisansprüchen.

Diese zehnjährige Verjährungsfrist gilt auch für die Begründung, Übertragung oder Aufhebung von Grundstücksrechten oder die Änderung ihres Inhalts, z.B. bei Hypotheken. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass alte Grundschulden, die bislang im Grundbuch belassen wurden, um sie bei Bedarf wieder nutzen zu können, gegebenenfalls inzwischen wertlos geworden sind, weil die Verjährungsfristen insoweit bereits abgelaufen sind. Für Kreditgeber kann diese neue Regelung Gefahren mit sich bringen. Für den Kreditnehmer wird es mit Sicherheit zusätzliche Kosten bedeuten, weil er Grundschuldbestellungskosten in Zukunft wieder häufiger aufwenden muss, weil er bisher eingetragene Grundschulden wegen Bedenken der Kreditgeber nicht neu valutieren kann. In 30 Jahren verjähren nur die Herausgabeansprüche des Eigentümers oder eines anderen dinglichen Berechtigten, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche sowie Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden und Ansprüche, die durch im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind (§ 187 BGB neue Fassung).

Auch regelmäßig wiederkehrende Leistungen wie Miete und Pacht oder Unterhaltsbeiträge, für die bisher eine vierjährige Verjährungsfrist galt, unterliegen nunmehr der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt erst am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB neue Fassung). Davon gibt es wiederum Ausnahmen.

Neu gestaltet wurde der Neubeginn der Verjährung, der nach altem Recht unter dem Begriff der Unterbrechung bekannt war. Der Neubeginn bewirkt nach § 212 BGB neue Fassung, dass die bereits angelaufene Verjährungsfrist nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt. Als Fälle des Neubeginns sind nur noch die Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner und die Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung geregelt.

Eine wesentliche Neuerung im Verjährungsrecht wurde durch die nunmehr allgemein gültige Regelung der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen eingeführt. Nach § 203 BGB neuer Fassung ist die Verjährung gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung endgültig verweigert.

2. Haftung im Kaufrecht bei Mangel

Bei Kaufverträgen besteht nach dem neuen Schuldrecht die Verpflichtung des Verkäufers, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Sind Sachen mangelhaft, kann der Käufer vom Verkäufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer die weiteren Gewährleistungsrechte wie Rücktritt oder Minderung als Gestaltungsrecht geltend machen. Die Frist zur Geltendmachung dieser Haftungsansprüche bei Mängeln wurde aufgrund der bestehenden EU-Richtlinie auf künftig zwei Jahre ab Ablieferung der Kaufsache verlängert.

Werden Bauwerke oder Sachen verkauft, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, so beträgt die Gewährleistungsfrist wie bisher fünf Jahre. Die genannten Fristen gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist.

Verbraucher gem. § 13 BGB neue Fassung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer (§ 14 BGB neue Fassung) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Kauft ein Landwirt einen Hochdruckreiniger für die Säuberung seiner Stallanlagen, so kauft er als Unternehmer. Kauft ein Landwirt diesen Hochdruckreiniger zur Säuberung seines Hausgartens und seiner Terrasse, erwirbt er als Verbraucher. Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, kann die Gewährleistungsfrist bei neuen beweglichen Sachen nicht unter die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren verkürzt werden. Bei gebrauchten beweglichen Sachen ist in diesem Fall eine Verkürzung auf ein Jahr zulässig. Verkauft ein Verbraucher an einen Verbraucher, ist der Ausschluss der Gewährleistung möglich, ebenso bei einem Verkauf vom Unternehmer an einen Unternehmer, wenn es sich in beiden oben genannten Fällen um gebrauchte Sachen handelt.

Es gibt bereits Empfehlungen für Landmaschinenhändler, auch in ihren AGB die Gewährleistungsfrist bei Verkäufen neuer Landmaschinen an Landwirte und Unternehmer auf ein Jahr zu verkürzen. Über Individualvereinbarungen können die Vertragsparteien, soweit es sich auch hier nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, Gewährleistungsfristen weitgehend einschränken oder Gewährleistung sogar ganz ausschließen. Bei Kaufverträgen über gebrauchte Landmaschinen zwischen Landwirten kann die Gewährleistung völlig ausgeschlossen werden.

3. Viehkaufrecht

Der Viehkauf war bislang in § 481 BGB alter Fassung geregelt mit der Folge, dass ein weitgehender Ausschluss der Haftung für Mängel vorgesehen war. Beispielsweise konnten beim Verkauf von Schweinen lediglich binnen einer Gewährsleistungsfrist von drei Tagen geltend gemacht werden, dass diese pest- oder rotlauferkrankt waren. Alle anderen Krankheiten konnten beim Viehkauf nicht als Mangel geltend gemacht werden. Dies war zwischenzeitlich einerseits ein recht unbefriedigender Zustand, weil die Erkrankungen mit PRS, APP insbesondere bei der Lieferung von Zuchtsauen von den Erwerbern gerne ausgeschlossen worden wäre. Vereinzelt ist das auch erfolgt, was jedoch zur Folge hatte, dass es zu erheblichen Schadensfällen gekommen ist. Dies insbesondere deshalb, weil die Inkubationszeiten der genannten Krankheiten die Einstellung in eine langfristige Quarantäne erforderlich machen, um sicher sein zu können, dass die genannten Krankheiten nicht vorliegen.

Der Gesetzgeber hat die ursprünglichen Regelungen ersatzlos aufgehoben. Der Handel mit Zucht- und Nutztieren unterliegt damit den allgemeinen Gewährleistungsregeln und Fristen im Kaufrecht.

Jeder Landwirt hat mithin einen Anspruch auf mangelfreie Lieferung. Das gilt für alle Erkrankungen, wie den Zirkovirus, APP, PRS etc. Tatsächlich können allenfalls Tiere in einem durchschnittlichen Gesundheitszustand geliefert werden, mithin mittlerer Art und Güte. Nach dem Gesetz haben solche Tiere allerdings mangelfrei zu sein. Solche Tiere kann aber niemand liefern.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die gelieferten Tiere als neue Sachen oder gebrauchte Sachen zu charakterisieren sind. Unstrittig dürfte die Frage bei Eintagsküken zu beantworten sein. In allen anderen Fällen werden z. B. Ferkellieferung als Lieferung von gebrauchten Tieren zu bewerten sein. Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage logischerweise noch nicht.

Insbesondere Aufzuchtsbetriebe sind gehalten, als Unternehmer beim Verkauf von beispielsweise Zuchtsauen oder Zuchtebern die Haftung für Gewährleistungen auszuschließen, wenn sie wiederum an einen Unternehmer, Landwirt, liefern.

Hier gilt auch die gesetzliche Regelung für eine zweijährige Gewährleistungsfrist. D.h. innerhalb dieser Frist hat der verkaufende Landwirt für alle Mängel, auch wenn die Tiere nicht für die vorgesehene Verwendung wie Mast oder Zucht geeignet sind, die Gewährleistung zu übernehmen.

Es ist dringend erforderlich beim Viehkauf, wegen der nicht kalkulierbaren Mängel in aller Regel Vereinbarungen zur Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen und zur Einschränkung des Gewährleistungsumfangs zu vereinbaren. Zu beachten ist stets, dass der abnehmende Landwirt die Beweislast trägt, dass ein Mangel schon bei Übernahme des Tieres vorlag. Die Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate nach § 476 BGB neuer Fassung gilt bei betriebsbezogenen Verkäufen zwischen Landwirten nicht. Beim Verkauf an einen Verbraucher greift § 476 BGB ein.

Besondere Vorsicht ist deshalb beim Verkauf von Tieren durch den Landwirt an Privatpersonen (Verbraucher) angebracht. Da es sich hier um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, kann die zweijährige Gewährleistung bei "neuen Tieren" auch durch Individualvertrag nicht verkürzt, bei "gebrauchten Tieren" nur auf ein Jahr verkürzt werden. Offenbar geht der Gesetzgeber bei Tieren von einer Differenzierung zwischen neu und gebraucht ebenfalls aus. Dies ergibt sich aus der Bundestagsdrucksache 14/6040, Seite 245.

Die Abgrenzungsfristen bleiben logischerweise umstritten. Beim Verkauf hochwertiger Sportpferde, Zuchttiere etc. ist zu prüfen, ob der Verkäufer durch tierärztliche Atteste das Gewährleistungsrisiko beschränkt. Vorhandene Mängel sollten dem Käufer bekannt nachgewiesen werden können (§ 442 BGB neue Fassung).

Rechtsanwalt Ulrich Helms

15. Viehkaufrecht

Der Viehkauf war bislang in § 481 BGB alter Fassung geregelt mit der Folge, dass ein weitgehender Ausschluss der Haftung für Mängel vorgesehen war. Beispielsweise konnten beim Verkauf von Schweinen lediglich binnen einer Gewährsleistungsfrist von drei Tagen geltend gemacht werden, dass diese pest- oder rotlauferkrankt waren. Alle anderen Krankheiten konnten beim Viehkauf nicht als Mangel geltend gemacht werden. Dies war zwischenzeitlich einerseits ein recht unbefriedigender Zustand, weil die Erkrankungen mit PRS, APP insbesondere bei der Lieferung von Zuchtsauen von den Erwerbern gerne ausgeschlossen worden wäre. Vereinzelt ist das auch erfolgt, was jedoch zur Folge hatte, dass es zu erheblichen Schadensfällen gekommen ist. Dies insbesondere deshalb, weil die Inkubationszeiten der genannten Krankheiten die Einstellung in eine langfristige Quarantäne erforderlich machen, um sicher sein zu können, dass die genannten Krankheiten nicht vorliegen.

Der Gesetzgeber hat die ursprünglichen Regelungen ersatzlos aufgehoben. Der Handel mit Zucht- und Nutztieren unterliegt damit den allgemeinen Gewährleistungsregeln und Fristen im Kaufrecht.

Jeder Landwirt hat mithin einen Anspruch auf mangelfreie Lieferung. Das gilt für alle Erkrankungen, wie den Zirkovirus, APP, PRS etc. Tatsächlich können allenfalls Tiere in einem durchschnittlichen Gesundheitszustand geliefert werden, mithin mittlerer Art und Güte. Nach dem Gesetz haben solche Tiere allerdings mangelfrei zu sein. Solche Tiere kann aber niemand liefern.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die gelieferten Tiere als neue Sachen oder gebrauchte Sachen zu charakterisieren sind. Unstrittig dürfte die Frage bei Eintagsküken zu beantworten sein. In allen anderen Fällen werden z. B. Ferkellieferung als Lieferung von gebrauchten Tieren zu bewerten sein. Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage logischerweise noch nicht.

Insbesondere Aufzuchtsbetriebe sind gehalten, als Unternehmer beim Verkauf von beispielsweise Zuchtsauen oder Zuchtebern die Haftung für Gewährleistungen auszuschließen, wenn sie wiederum an einen Unternehmer, Landwirt, liefern.

Hier gilt auch die gesetzliche Regelung für eine zweijährige Gewährleistungsfrist. D.h. innerhalb dieser Frist hat der verkaufende Landwirt für alle Mängel, auch wenn die Tiere nicht für die vorgesehene Verwendung wie Mast oder Zucht geeignet sind, die Gewährleistung zu übernehmen. Es ist dringend erforderlich beim Viehkauf, wegen der nicht kalkulierbaren Mängel in aller Regel Vereinbarungen zur Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen und zur Einschränkung des Gewährleistungsumfangs zu vereinbaren. Zu beachten ist stets, dass der abnehmende Landwirt die Beweislast trägt, dass ein Mangel schon bei Übernahme des Tieres vorlag. Die Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate nach § 476 BGB neuer Fassung gilt bei betriebsbezogenen Verkäufen zwischen Landwirten nicht. Beim Verkauf an einen Verbraucher greift § 476 BGB ein.

Besondere Vorsicht ist deshalb beim Verkauf von Tieren durch den Landwirt an Privatpersonen (Verbraucher) angebracht. Da es sich hier um einen Verbrauchs- güterkauf handelt, kann die zweijährige Gewährleistung bei "neuen Tieren" auch durch Individualvertrag nicht verkürzt, bei "gebrauchten Tieren" nur auf ein Jahr verkürzt werden. Offenbar geht der Gesetzgeber bei Tieren von einer Differenzierung zwischen neu und gebraucht ebenfalls aus. Dies ergibt sich aus der Bundestagsdrucksache 14/6040, Seite 245.

Die Abgrenzungsfristen bleiben logischerweise umstritten. Beim Verkauf hochwertiger Sportpferde, Zuchttiere etc. ist zu prüfen, ob der Verkäufer durch tierärztliche Atteste das Gewährleistungsrisiko beschränkt. Vorhandene Mängel sollten dem Käufer bekannt nachgewiesen werden können (§ 442 BGB neue Fassung).

Rechtsanwalt Ulrich Helms

16. Es besteht keine kostenfreie Übertragungspflicht des Pächters an den Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses bezüglich der aus der Entkoppelung der Agrarförderung herrührenden Zahlungsansprüche

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich in einem Rechtsstreit (Urteil vom 30.03.2006; Az: 2 U 127/05 (LW)) mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Der Kläger hat von einer Erbengemeinschaft Pachtflächen erworben, welche diese bis zum 30.09.2008 an den Beklagten verpachtet hatte, in diesem Pachtvertrag war u.a. geregelt, dass eine Pacht Abrechnung bei Eigenbedarf mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vor Jahresablauf erfolgen kann. Der Kläger begehrte nunmehr die Beendigung des Pachtverhältnisses wegen Eigenbedarfs, das OLG Naumburg entschied jedoch, dass dies nicht möglich sei, die Eigenbedarfsregel gelte im Zweifel nur im Verhältnis des Ursprungseigentümers und des Pächters. Gleichzeitig entschied das OLG Naumburg auch, dass die dem Pächter zustehenden im Rahmen der GAP-Reform erworbenen Zahlungsansprüche bei Beendigung eines Pachtverhältnisses nicht auf den Verpächter kostenfrei übertragen werden müssen.

Begründet wird dies aus folgenden Punkten:

  • Nach der GAP-Reform erhält ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber eine individuelle Betriebsprämie (BIP) in Form von Zahlungsansprüchen, die zum Bezug von Direktzahlungen berechtigen. Die Zuweisung dieser Zahlungsansprüche erfolgt unabhängig davon, ob der Bewirtschafter Eigentümer oder Pächter ist, es gilt der "Bewirtschafter Grundsatz". Die einmal erhaltene Anzahl von Zahlungsansprüchen kann der Bewirtschafter in der Zukunft für die Aktivierung jegliche landwirtschaftliche Nutzfläche heranziehen. Ferner sind die Zahlungsansprüche zwischen den Betriebsinhabern frei handelbar.
  • Die Zahlungsansprüche setzen sich zudem aus zwei Bestandteilen zusammen: Dies ist einmal der flächenbezogene und der betriebsindividuelle Betrag. Beide Bestandteile sind untrennbar miteinander verbunden.
  • In vielen Fällen ist der Verpächter nicht mehr Betriebsinhaber i.S.d. entsprechenden Verordnung, so dass auf ihn Zahlungsansprüche gar nicht übertragen werden können.
  • Die VO 1782/2003 sieht zudem eine Übertragungssperre von fünf Jahren für Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve vor. In dieser Zeit wäre ebenfalls eine Übertragung vom Pächter auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

17. BGH: Zahlungsansprüche gehören dem Betriebsinhaber

Die vier Oberlandesgerichte in Rostock (1), Naumburg (2), München (3) und Celle (4) haben in letzter Zeit zu strittig diskutierten Fragen beim Umgang mit den Zahlungsansprüchen bei Pachtende bzw. im Pachtrecht überhaupt Beschlüsse gefasst. Die Antwort fiel einheitlich aus:

Die Zahlungsansprüche gehören dem Betriebsinhaber - Pächter - und er ist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, bei Pachtende die Zahlungsansprüche herauszugeben oder die Pachtverträge entsprechend zu ändern.

So hatte sich auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Rechtsgutachten geäußert. Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2006 in letzter Instanz die von Verpächter Seite angestrebte und von den OLG zugelassene Revision gegen die ergangenen Beschlüsse zurückgewiesen.

  • OLG Rostock vom 07.03.2006 - 12 U 7/05 -
  • OLG Naumburg vom 30.03.2006 - 2 U 127/05 -
  • OLG München vom 30.06.2006 - 1 Lw U 5104/5 -
  • OLG Celle, Urteil vom 05.07.2006 - 7 U 67/06 (L) -

18. Auswirkungen des Betriebs von Biogasanlagen auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Am 1. August 2004 ist das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten, wodurch in Bezug auf die Förderung von Biogasanlagen erstmals Bonusvergütungen für die ausschließliche Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen, Gülle oder Schlempe aus landwirtschaftlichen Betrieben eingeführt wurden. In der Praxis hat dieses zu einem Boom der Biogaserzeugung bei den Landwirten geführt. Gerade der erhebliche Strukturwandel in der Landwirtschaft erfordert es geradezu von einer Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, mit der Errichtung einer Biogasanlage und der Nutzung von Biomasse ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein für die Zukunft zu schaffen.

Sofern vom Betreiber der Biogasanlage von Anfang an beabsichtigt wird, diese Tätigkeit bewusst gewerblich auszuüben und er deshalb beispielsweise eine Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde und eine entsprechende Anzeige beim Finanzamt vornimmt, so ist es für diesen nicht überraschend, wenn er für sein Gewerbe nicht die üblichen Vorteile der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nutzt. Überrascht werden jedoch die Landwirte, welche sich diesbezüglich nur unzureichend Gedanken machen.

Wenn ein Landwirt in seinem Betrieb Energie i.S. des EEG erzeugt, ist zwischen seinen Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft einerseits und seinen Einkünften aus einem Gewerbebetrieb andererseits zu unterscheiden. Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören Einkünfte, die erzielt werden, in dem die natürlichen Kräfte des Grund und Bodens zur Erzeugung von Tieren und Pflanzen genutzt werden. Deshalb zählt beispielsweise die Stromerzeugung durch Wind-, Solar- oder Wasserkraft nicht mehr zur eigentlichen Landwirtschaft. Bei der Stromerzeugung aus Biogas wird hingegen mit der Biomasse ein land- und forstwirtschaftliches Produkt genutzt. Die Erzeugung von Biogas begründet daher einen land- und forstwirtschaftlichen (Neben-) Betrieb, wenn die Biomasse überwiegend (zu mehr als 50 %) im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wird und das Biogas oder der daraus erzeugte Strom überwiegend (zu mehr als 50 %) zum Verkauf bestimmt ist oder die Biomasse gegen Entgelt erworben wird, jedoch das daraus erzeugte Biogas bzw. der daraus erzeugte Strom nahezu ausschließlich im eigenen Betrieb Verwendung findet.

Auch über die Person des Betreibers der Biogasanlage kann gesteuert werden, ob der Betrieb der Biogasanlage gewerblich erfolgt oder aber als land- und forstwirtschaftlicher (Teil-) Betrieb. Bei größeren Anlagen wird ohnehin oftmals die Rechtsform einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG gewählt, so dass bereits insofern ein Gewerbebetrieb vorliegt. Vorteilhaft ist die Ausübung der Energieerzeugung als Gewerbebetrieb im steuerlichen Sinne für den Landwirt dann, wenn sich er die Vorsteuer für die Errichtungskosten der Anlage erstatten lassen will. Für den Gewerbebetrieb "Biogasanlage" ist sodann die umsatzsteuerliche Regelbesteuerung einschlägig, während der Landwirt daneben in seinem landwirtschaftlichen Betrieb weiterhin die Pauschalierung anwenden kann.

Wird eine Biogasanlage als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb geführt, so hat die soeben erwähnte Einstufung der Stromerzeugung als gewerbliche Betätigung zur Folge, dass der gesamte landwirtschaftliche Betrieb als gewerblich eingeordnet wird.

Dieser gewerbliche Status des zuvor rein land- und forstwirtschaftlichen Betriebs hat jedoch weitreichende Konsequenzen, die nach rechtsanwaltlichen Erfahrungen von vielen Betreibern nicht hinreichend und vor allem nicht rechtzeitig berücksichtigt werden. Erst dann, wenn anlässlich behördlicher bzw. polizeilicher Kontrollen "das Kind in den Brunnen gefallen" ist, wird der Rechtsanwalt zur Schadensbegrenzung eingeschaltet:

  • Oftmals schaffen Landwirte die Biogasanlagen unter Zuhilfenahme öffentlicher Subventionen an, insbesondere gefördert aus dem sog. Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP), welches sich grundsätzlich nur auf rein land- und forstwirtschaftliche Betriebe bezieht. Werden die Biogasanlagen später als gewerblich eingestuft, so führt dieses zum Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Subventionsvoraussetzungen und unter Umständen zur Rückforderung der gewährten  Investitionszuschüsse.
  • Zudem entfallen sozialversicherungsrechtliche Privilegierungen landwirtschaftlicher Betriebe. - In baurechtlicher Hinsicht ist die Privilegierung von Bauvorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) u.U. gefährdet.
  • Es erfolgt ferner der Entfall der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 3 Nr. 7 KraftStG) sowie
  • der Entfall der Verwendung landwirtschaftlichen Fahrerlaubnisse der Klassen T und L für die genutzten Kraftfahrzeuge (§ 6 Abs. 1, 5 FeV), so dass Fahrzeugführer in aller Regel eine Lastwagen-Fahrerlaubnis der Klasse CE benötigen.
  • Es entsteht eine güterkraftverkehrsrechtliche Erlaubnispflicht für gewerbliche Transporte (§ 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 GüKG).
  • Bei bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit des Zugfahrzeuges von mehr als 40 km/h ist ein Kontrollgerät (vormals sog. Fahrtenschreiber) gemäß Fahrpersonal-VO erforderlich, mit der Folge der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer, Aufbewahrungspflicht der Daten sowie Prüfpflicht des Geräts.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Sie zeigt jedoch, dass bei dem Betrieb von Biogasanlagen durch Landwirte und deren Entscheidung, ob diese Tätigkeit als Gewerbebetrieb oder als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb erfolgen soll, diverse Rechtsfolgen zu berücksichtigen sind, um negative Auswirkungen für die Praxis zu vermeiden.
Rechtsanwalt Dr. Lars Flachsbarth

 

19. Spaltenfussboden einer Milchviehanlage ist eine Betriebsvorrichtung

Das Sächsische Finanzgericht hat im Urteil vom 11.07.2001 festgestellt, dass Spaltenfußböden eine Betriebsvorrichtung sind. Wichtig ist die Frage im Hinblick auf die Gewährung von Investitionszulagen, wobei ausschließlich Betriebsvorrichtungen begünstigt sind, nicht hingegen Gebäudebestandteile.

Das Gericht ist der Auffassung, dass Spaltenfußböden (Gitterroste) eine Betriebsvorrichtung sind mit der Folge, dass sie als bewegliches Wirtschaftsgut im Sinne des § 2 Investitionszulagengesetz zu behandeln sind und die beantragte Investitionszulage zu gewähren ist. Maßgeblich ist dafür, dass sich unter dem Spaltenfussboden ein weiterer Boden befindet, "ein Betonfussboden als unterer Abschluss des Gebäudes", dessen Existenz niemand bestreiten könne. Bereits dieser Betonfussboden, so meint das Gericht, ermögliche die Gebäudenutzung, nicht erst der Spaltenfussboden. Es sei nicht ersichtlich, warum dieser Boden, wären Güllekanäle und Spaltenboden nicht vorhanden, eine Gebäudenutzung noch nicht erlauben würde. Zum anderen sei maßgebend, dass der Spaltenfussboden - wie die Güllekanäle, die auch nach Auffassung der OFD Chemnitz eine Betriebsvorrichtung sind - ausschließlich in betrieblichen Abläufen seinen Grund hat. Nur mit diesem Aufbau kann die Tierhaltung im Wege der so genannten Güllehaltung betrieben werden. Spaltenfussboden und Güllekanäle haben in Bezug auf die Ausübung des Betriebs eine ähnliche Funktion wie eine Maschine, durch die die Anlage betrieben wird. Der Spaltenboden habe keine andere Funktion, als über den darunter liegenden Betonfussboden eine moderne Tierhaltung zu ermöglichen.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

20. Befangenheit eines Landwirtschaftsrichters

Die Vorschriften des § 42 Abs. 1, 2 Zivilprozessordnung dienen insbesondere der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 89, Seite 28 [36]).

Ein solcher Ablehnungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BGHZ Band 156, Seite 269 [270]). Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, einem Verfahrensbeteiligten Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, dass es bei den Vorschriften der Befangenheit von Richtern gerade darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (Bundesverfassungsgericht, Band 108, Seite 122 [126]).

Es gibt viele Möglichkeiten, den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu erwecken. Dazu gehört aber mit Sicherheit nicht das offene Rechtsgespräch, das in Landwirtschaftsgerichten häufig üblich ist und sich erfreulicherweise wohltuend von vielen anderen Gerichtsverfahren gerade deshalb abhebt, weil offen Rechtsansichten ausgetauscht und erörtert werden.

In jahrzehntelanger Erfahrung bei Landwirtschaftsgerichten ist festzustellen, dass die höchstpersönliche Kompetenz der dort eingesetzten Richter weit über das im Übrigen schon gewohnte positive Maß hinausgeht. Gerade auch für die Landwirtschaftsrichter und deren Beisitzer besteht immer wieder das Problem, die Grenze des offenen Rechtsgesprächs nicht zu überziehen, um den möglicherweise anwaltlichen Vertretern der Beteiligten nicht die Möglichkeit zu eröffnen, einen Befangenheitsantrag zu stellen. Es ist deswegen auch zu Recht das allerletzte Mittel, sich möglicherweise einem/einer unliebsamen Richter/Richterin im Verfahren durch einen Befangenheitsantrag zu entledigen. Gerade in Landwirtschaftsverfahrensangelegenheiten ist eine über Jahre hinweg erworbene Kompetenz im Umgang mit den Beisitzern und den Verfahrensbeteiligten für eine möglichst sachliche, versierte und kompetente Verhandlungsführung erforderlich. Der später für befangen erklärte Richter kann seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, jedoch wird das zuständige Amtsgericht nicht einen weiteren versierten Landwirtschaftsrichter mit jahrelanger Erfahrung vorzuweisen haben, was allein Nachteile im Verfahren bedeuten kann.

Sollte gleichwohl die Entscheidung getroffen werden, einen Befangenheitsantrag zu stellen, so hat unter anderem der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 15.03.2012 dargelegt, dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (BGH-Beschluss vom 15.03.2012, 102/11).

Schon die besondere berufliche Nähe der Ehefrau des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gibt der Partei begründeten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Einflussnahme auf den Richter kommen könnte. Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen sei, so das Gericht, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird und der Richter erst dann abzulehnen ist, wenn dies doch geschieht und der Partei das bekannt wird.

Kurz gesagt, die begründete Befangenheit eines Richters führt dazu, dass der betreffende Richter wegen Befangenheit zu Recht abgelehnt werden kann. Konkret hat in einem landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren der zuständige Richter entgegen den Wünschen der Verfahrensbeteiligten, die auf eine Teilnahme am Beweisaufnahmetermin bestanden hatten, einen Gutachter beauftragt, einen Gutachtentermin durchzuführen, ohne den im übrigen Verfahrensbeteiligten davon Kenntnis zu geben. Der zuständige Richter des Landwirtschaftsgerichts hatte im Interesse der Durchführbarkeit eines Termins wegen der zahlreichen Beteiligten davon abgesehen, diese zur Beweisaufnahme in Anwesenheit des Sachverständigen durch diesen laden zu lassen. Der Beweisführer und Beteiligte im Verfahren hatte angezeigt, das Beweisaufnahme- und sachverständigenbegutachtende Verfahren ausschließlich ohne die anderen Verfahrensbeteiligten durchführen zu wollen.

Für den Fall einer Verweigerung der Augenscheins einnähme, um die es hier aber ging, hätte das Gericht den Beweisführer mit seinem Beweismittel ausschließen können (§§ 230, 367 ZPO). Das hat das Gericht aber nicht getan. Auch auf Hinweis des Sachverständigen, im Rahmen des Ortstermins sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen zu wollen und alle Beteiligten zu informieren, war das Gericht der Auffassung, den Ortstermin ohne die Verfahrensbeteiligten, mit Ausnahme eines der Beteiligten, durchführen zu lassen. Das Amtsgericht entschied sodann durch den Vizepräsidenten, dass der abgelehnte Richter sich ausweislich seiner dienstlichen Äußerung bei der Entscheidung, den Ortstermin durch den Sachverständigen ohne Hinzuziehung der übrigen Verfahrensbeteiligten durchführen zu lassen, von allein sachlichen Gründen habe leiten lassen. Deswegen sei die Vorgehensweise des Richters, gleichgültig, ob sie verfahrensfehlerhaft war oder nicht, in diesem Zusammenhang ohne Belang.

Das Oberlandesgericht Oldenburg, das über die Beschwerde gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts zu entscheiden hatte, war anderer Auffassung. Den Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts erklärt das Oberlandesgericht vielmehr für begründet. Es komme nicht auf die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsauffassung an, denn die Befangenheitsablehnung sei kein Instrument für Fehler und Verfahrenskontrolle. Ablehnungsverfahren dienen auch nicht dazu, im laufenden Verfahren die Beurteilung des Rechtsmittelgerichts zu einzelnen Verfahrensschritten einzuholen.

Dennoch sei festzustellen, dass der für befangen erklärte Richter angeordnet habe, einen Ortstermin ohne die Teilnahme aller Beteiligten durchzuführen. Das stelle für sich genommen einen Verfahrensverstoß dar, da es den Beteiligten gemäß § 357 ZPO grundsätzlich gestattet ist, einer Beweisaufnahme beizuwohnen. Deshalb hätte entgegen der tatsächlichen Handhabung das Gericht alle Beteiligten von dem Ortstermin und der Einholung von ergänzenden Unterlagen unterrichten müssen. Zwar sei die Entscheidung des Richters verständlich, in Anbetracht der Anzahl von mehr als 20 beteiligten Personen die Beweisaufnahme ohne diese durchführen zu lassen, dennoch könne es aus Sicht des Beschwerdeführers nicht außer Betracht bleiben, dass dieser ausdrücklich eine Teilnahme an dem vorgenannten Ortstermin mit dem Sachverständigen für notwendig erachtet habe und trotzdem der Richter den Ortstermin ohne den Beteiligten hat durchführen lassen. Das sei grundsätzlich geeignet, den Anschein einer Voreingenommenheit begründet erscheinen zu lassen.

Wörtlich heißt es:

„Denn für den Beschwerdeführer musste sich das Bild ergeben, dass sich die Richterin über sein ausdrückliches Anliegen hinwegsetzt, weil zuvor die Nachfrage erfolgte, ob eine Teilnahme am Ortstermin gewünscht ist.“

Deshalb lägen objektive Gründe vor, die geeignet sind, beim Beschwerdeführer Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen zu lassen (OLG Oldenburg, 10 W 4/12, vom 30.03.2012).

Auch die landwirtschaftlichen Beisitzer können dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt sein. Wer sich selbst als befangen in einem bestimmten Verfahren wegen der dort beteiligten Parteien einschätzt, kann dies – und sollte dies auch rechtzeitig vor der Verhandlung - dem zuständigen Landwirtschaftsrichter mitteilen. Zum Beispiel sollte der landwirtschaftliche Beisitzer, der gleichzeitig Landnachbar ist, nicht an dem für den Nachbarn durchgeführten Feststellungsverfahren, wer Hofnachfolger ist, beteiligt sein.

Im Ergebnis ist es erfreulich, festzustellen, dass wirklich nur in extremen Ausnahmefällen überhaupt Anlass besteht, den Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Wenn dieser Anlass gegeben ist, muss ebenso festgestellt werden, dass infolge der im Landwirtschaftsverfahren dafür zur Verfügung stehenden zwei Instanzen auch in dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall eine mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmende Entscheidung getroffen wurde.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

21. Ist das Wiederanspannen eines Hofes sinnvoll, wenn dieser rentabel bewirtschaftet werden kann, jedoch höhere Pachteinnahmen anderweitig zu erzielen sind?

Die Oberlandesgerichte Hamm, Oldenburg und Celle haben sich mehrfach mit den Fragen der sinnvollen Wiederanspannung von landwirtschaftlichen Betrieben befasst. So hat schon das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2005 richtungsweisende Feststellungen getroffen. Dabei wurde die Frage beantwortet, ob das Wiederanspannen eines Hofes eine betriebswirtschaftliche Vergleichsberechnung der Einkommenssituation mit oder ohne Wiederanspannung des Hofes ermöglicht. Zu unterscheiden war, ob Mieteinkünfte aus Wohnungen der Hofstelle und im Altenteilerhaus, das Jagdgeld und vom Erblasser hinterlassenes Bargeld zu berücksichtigen ist oder nicht.

Bezüglich des hinterlassenen Bargelds oder Bankguthabens haben die Gerichte einhellig entschieden, dass dieses nicht zu berücksichtigen ist, um den landwirtschaftlichen Betrieb wieder anzuspannen. Vielmehr müsse das der landwirtschaftliche Betrieb – so fast einhellig die Rechtsprechung – auch aus eigenen Mitteln können. Mit anderen Worten hat dies zur Folge, dass der Betrieb, der wieder angespannt werden soll, einen Kredit aufzunehmen hat und sich dann die Frage stellt, ob dieser Kredit aus der Bewirtschaftung des Hofes selbst zurückzuführen und der Kapitaldienst zu zahlen ist. Letztlich stellt sich dann heraus, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, solch einen Hof wieder anzuspannen.

Die Gerichte übersehen dabei möglicherweise, dass ein Großteil des Bank- und Sparguthabens und Barvermögens möglicherweise daraus entstanden ist, dass gerade das Hofinventar verkauft wurde und nunmehr zum Wiederanspannen vorgesehen war. Insbesondere auch in Fällen, in denen lediglich ein Vorerbe den Hof erhalten hat und dann die Landwirtschaft aufgibt, stellt sich doch für den Nacherben die Frage, ob er lediglich den Hof ausgehändigt erhält oder auch das landwirtschaftliche Inventar, das durch den Abverkauf der Maschinen, Vieh und des Feldinventars nicht mehr vorhanden ist, ihm nicht von dem Vorerben zu erstatten ist. Entscheidungen liegen dazu offenbar nicht vor, jedoch waren Vergleichsabschlüsse unter anderem beim Amtsgericht Vechta zu dieser Frage in der Weise möglich, dass ein Drittel des Barvermögens dem Nacherben durch die Erben des Vorerben ausgezahlt wurde.

Dies spricht dafür, auch die Rechtsprechung insoweit zu überdenken, ob Bank- und Sparguthaben sowie hinterlassenes Bargeld möglicherweise teilweise zum Wiederanspannen des Hofes berücksichtigt werden kann und darf.

Entscheidend für die Wiederanspannen eines Hofes ist aber sicherlich auch die betriebswirtschaftliche Vergleichsberechnung der Einkommenssituation mit oder ohne ein Wiederanspannen des Hofes. Gerade unter Berücksichtigung der in bestimmten Agrargebieten erheblich gestiegenen Pachtpreise stellt sich die Frage, ob ein Wiederanspannen sinnvoll ist, wenn die aus der Selbstbewirtschaftung erzielten Erträgnisse nicht den partiell zu erreichenden Pachtzins erreichen.

Diese Frage der „sinnvollen“ Bewirtschaftung des Hofes stellt sich schon für alle aktiven Landwirte, die beispielsweise nicht speziell auf Gemüsebau gesetzt haben, sondern auf andere Ertragsmöglichkeiten. Wenn es in jedem Falle sinnvoll wäre, wegen des zu erzielenden Überschusses aus einem landwirtschaftlichen Betrieb stets den höchst möglichen Betrag erzielen zu wollen und zu müssen, wäre es manchem Landwirt vorzuwerfen, den Hof nicht bereits langfristig verpachtet zu haben. Manchem Landwirt wäre auch vorzuwerfen, dass es wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre, den Betrieb in anderen Zeiten für viel Geld zu veräußern, um nunmehr erhebliche Einnahmen anderweitig zu erzielen.

Derzeit gewinnen aber andere Überlegungen Vorhand, denn wegen der Frage der Währungssicherheit haben sich viele Nichtlandwirte entschieden, nach dem desolaten Aktiencrash in den letzten Jahren ihr Geld zumindest zu einem Großteil in Land anzulegen, weil dieses auch Jahrhunderte übersteht.

Letztlich erkennen auch landwirtschaftsfremde Investoren, dass die Erzielung kurzfristigen Gewinns langfristig ins Desaster führen kann. In jedem Jahr das Stroh zu verkaufen und die Erhaltung der Bodenstruktur unberücksichtigt zu lassen, führt zur Politik der „reichen Väter – und armen Söhne“. Gerade deshalb ist die möglicherweise Verpachtung an agrarintensive Bewirtschaftung durch Gemüseanbau kurzfristig zwar mit hohen Pachteinnahmen, aber langfristig möglicherweise mit einer nachhaltigen Schädigung der Bodenstruktur verbunden. Jeder Landwirt weiß, dass die kurzfristige Maximierung des Gewinns sicherlich möglich ist, aber langfristig dies zu Bewirtschaftungsschäden führen kann und infolgedessen zu Ertragseinbußen.

Die Überlegung eines Hofprätendenten, einen Hof wieder anzuspannen, ist deshalb nicht allein danach zu beurteilen, ob im Falle der Eigenbewirtschaftung mindestens gleich hohe Erträgnisse zu erzielen sind wie im Falle der Verpachtung, sondern danach zu beurteilen, ob sinnvoll wirtschaftliche Erträge durch die Eigenbewirtschaftung und das Wiederanspannen erzielt werden können. Selbst, wenn diese Erträgnisse nicht die möglicherweise nur vorübergehend zu erzielenden hohen Pachtpreise erreichen, bleibt es gleichwohl sinnvoll, einen landwirtschaftlichen Betrieb wieder anzuspannen. Dies spiegelt sich auch in den tatsächlichen Verhältnissen der Landwirtschaft wieder, denn die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs erfolgt stets nur dann, wenn ein Nachfolger nicht vorhanden ist und der Betriebsleiter zumindest annähernd das Rentenalter erreicht hat. Wegen der Möglichkeit, höhere Überschüsse durch Verpachtung zu erzielen, werden derzeit jedenfalls landwirtschaftliche Betriebe bis auf wenige Ausnahmen nicht in der Eigenbewirtschaftung eingestellt oder gar aufgegeben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat derzeit Gelegenheit, in einem Verfahren zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, die das Landwirtschaftsgericht in Vechta bereits zugunsten des wiederanspannungswilligen Hofprätendenten entschieden hat.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

 

22. Hofeigenschaft unabhängig vom Hoferben und dessen Absichten

Das Landwirtschaftsgericht Vechta als erstinstanzliches Gericht hatte in einem Klageverfahren über den streitigen Fortbestand der Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Urteil festgestellt, dass eines von drei nicht wirtschaftsfähigen Kindern einer Erblasserin Hoferbe eines Hofes geworden ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg, Senat für Landwirtschaftssachen, hat nach mündlicher Verhandlung demgegenüber entschieden, dass die betroffenen Grundstücke kein Hof im Sinne der Höfeordnung bildeten und somit auch der vom Amtsgericht festgestellte Hoferbe nicht Hoferbe geworden sei.

Das Oberlandesgericht in Oldenburg begründete seine Entscheidung damit, dass ein aktiver landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne einer landwirtschaftlichen Organisationseinheit seit ca. drei Jahrzehnten der Nichtbewirtschaftung nicht mehr vorhanden sei. Es liege auch nicht nur eine vorübergehende Einstellung vor. Ein „Wiederanspannen“ des landwirtschaftlichen Betriebs unter vertretbaren wirtschaftlichen Bedingungen scheide aus. Dabei stellte das Oberlandesgericht die Anforderung an die Möglichkeit eines Wiederanspannens gerade unter Berücksichtigung des Zwecks der Höfeordnung, leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe in bäuerlichen Familien durch Vererbung auf einen einzigen Erben zu erhalten, in den Vordergrund. Allerdings könne die Höfeordnung nur zur Anwendung kommen, wenn entweder eine hinreichende leistungsfähige und mithin erhaltenswerte landwirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden sei oder jedenfalls im Zeitpunkt des Erbfalls objektiv hinreichend gesichert erscheine, dass diese von dem Hoferben ohne Weiteres wieder hergestellt werden kann und auch tatsächlich hergestellt werde. Eine theoretisch abstrakte Möglichkeit der Wiederherstellung reiche hier nicht. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, es sei von dem vorgesehenen Hoferben nicht überzeugt worden, dass er den Wiederanspannen des Hofes auch tatsächlich vornehmen werde. Auch der Verweisung der Möglichkeit der Betriebsübernahme durch den derzeitigen 14-jährigen Sohn begegnete das Oberlandesgericht mit Bedenken, denn für die Frage des Wiederanspannens komme es auf die Person des vorgesehenen Hoferben an.

Die dagegen zugelassene Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.11.2013 zum Aktenzeichen BLw 4/12 demgegenüber festgestellt, das Oberlandesgericht Oldenburg habe rechtsfehlerhaft die Hofeigenschaft und die Hoferbenstellung des vom Amtsgericht festgestellten Hoferben verneint. Zu treffenderweise sei vom Oberlandesgericht hingegen festgestellt worden, dass die Hofeigenschaft auch bei fortbestehendem Hofvermerk entfallen sein kann, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist. Maßgeblich sei insoweit, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit im Zeitpunkt des Erbfalls bereits auf Dauer aufgelöst war. Das sei eine Frage der tatrechtlichen Würdigung, die von dem Bundesgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Beschwerdegericht sachlich und rechtlich den richtigen Ansatzpunkt gewählt und notwendige Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat. Genau in diesem Rahmen sei die Entscheidung des Oberlandesgerichts jedoch zu beanstanden.

Bei der Beurteilung, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit dauerhaft aufgelöst war, kommt es nach Auffassung des BGH gerade nicht darauf an, ob eine Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Betriebs durch den potentielle Hoferben hinreichend sicher zu erwarten ist. Die Hofeigenschaft ist von der Person des möglichen Hoferben unabhängig zu beurteilen. Entscheidend sei, ob der Erblasser den Betrieb im Zeitpunkt des Erbfalls endgültig eingestellt hatte. Dazu habe das Oberlandesgericht keine ausreichende, sondern sogar widersprüchliche Feststellung getroffen. Es meine zum einen, es läge nicht nur eine vorübergehende Betriebseinstellung mit der Möglichkeit einer jederzeitigen Wiederaufnahme des landwirtschaftlichen Betriebs vor und zudem sei ein endgültiger dauerhafter Fortfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit anzunehmen. Zum anderen hält es den sogenannten Wiederanspannen des Hofes für möglich.

Als Rechtsgrundsatz stellt der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang fest, dass nur ein nach dem Willen des Erblassers lediglich vorübergehend ruhender („entspannter „) Betrieb wieder aufgenommen („wieder angespannt“) werden kann. Ein hingegen bereits dauerhaft aufgelöster Betrieb kann auch nicht wieder angespannt werden. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls wieder ein potentieller Hoferbe zur Verfügung steht, der bereit ist, den Hof wieder anzuspannen und dazu auch in der Lage ist. Andererseits wird ein Hof auch dann nach den Maßgaben der Vorschriften der Höfeordnung vererbt, wenn der Hoferbe den Betrieb nicht wieder aufnehmen will, hingegen in objektiv nachvollziehbarer Weise nachgewiesen ist, dass der Erblasser den Betrieb lediglich vorübergehend eingestellt hat. Ausdrücklich stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung fest, dass die Beurteilung der Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Erbfalls weder eine Frage der Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben ist noch dessen Interesse, den Hof wieder anzuspannen oder nicht anzuspannen. Diese Frage der Hofeigenschaft sei objektiv zu beurteilen und könne nicht unterschiedlich nach der Person des möglichen Hoferben bejaht oder verneint werden. Auch in den Fällen, in denen es auf die Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 6 der Höfeordnung, hier gemäß § 7 Abs. 2 der Höfeordnung, nicht ankomme, habe das keine Auswirkungen auf die Feststellung der Hofeigenschaft.

Wenn der Hoferbe dann den Hof nicht wieder anspanne, könnte aus der Verfehlung des eigentlichen Zwecks der Sondererbfolge, nämlich der Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe als Einheit, gegebenenfalls ein erhöhter Ausgleichsanspruch der weichenden Erben gemäß § 13 der Höfeordnung entstehen. Vorstellbar sei aber, so der Bundesgerichtshof, dass sich der Umstand, dass ein zur Wiederanspannung des Betriebs bereiter Hoferbe zur Verfügung steht, mittelbar auch auf die Hofeigenschaft auswirkt – „nämlich dann, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten objektiv nachvollziehbar zu erkennen gegeben hat, dass er ein Wiederanspannen des Betriebs gerade mit Blick auf diesen Hoferben erwartet“. Nur dann kann auch im Rahmen der tatrechtlichen Prüfung, ob eine bloß vorübergehende Betriebseinstellung vorlag, ob also der Erblasser in objektiv nachvollziehbarer Weise von einer zukünftigen Wiederaufnahme ausging, berücksichtigt werden, ob das Vorhandensein eines geeigneten Hoferben diese Vorstellung des Erblassers objektiv stützte. Dabei, so betont der Bundesgerichtshof erneut, sei jedoch die Sicht des Erblassers maßgeblich, nicht aber – wie das Oberlandesgericht Oldenburg zu Unrecht angenommen hat – die Person des potentiellen Hoferben. Deshalb sei die Frage nach dem Bestehen und dem Wegfall der Betriebseinheit nicht isoliert aufgrund einer einzigen Tatsache zu beantworten, sondern vielmehr sei eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tatsachen erforderlich. Indizien könnten etwa der bauliche Zustand der Hofstelle, die über Jahrzehnte andauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke, die lang andauernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser und dessen Wille, den ehemaligen Hof aufzuteilen, sein.

In dieser vom Oberlandesgericht Oldenburg getroffenen Entscheidung hat das Gericht nicht berücksichtigt, dass gemeinsam mit dem vorgesehenen Hoferben die Erblasserin erhebliche Investitionen in den ehemals ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb investiert hatte, um diesen wieder anzuspannen. Gerade in dem hier zu entscheidenden Fall hat der Erblasser noch zu Lebzeiten objektiv nachvollziehbar und belegbar zu erkennen gegeben, dass er ein Wiederanspannen des Betriebs gerade mit Blick auf diesen vorgesehenen Hoferben erwartet.

Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie der Rechtsstreit nach Zurückverweisung zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht vom Oberlandesgericht Oldenburg nunmehr entschieden werden wird, wobei das Oberlandesgericht seine eigene tatsächliche Würdigung vornehmen kann, jedoch gebunden ist an die vom Bundesgerichtshof aufgezeigten rechtlichen Grundsätze.

Rechtsanwalt Ulrich Helms