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01. Produkthaftung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Im November 2000 erfolgte die Streichung des Landwirtschaftsprivilegs im Produkthaftungsgesetz. Mit dieser Änderung wurde die bisherige Regelung, dass landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse keine Produkte im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind, gestrichen. Somit gelten nach dieser Änderung der Produktdefinition alle beweglichen Sachen als Produkte und unterfallen somit auch landwirtschaftliche Erzeugnisse aller Art der verschuldensunabhängigen Produkthaftung. Folglich muss auch der landwirtschaftliche Erzeuger für alle Schäden an der körperlichen Unversehrtheit und an privatem Eigentum Dritter haften, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte hervorgerufen werden. Hinsichtlich der Einzelheiten der Produkthaftung für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem bisherigen Recht möchte ich auf meine Dissertation verweisen (Lars Flachsbarth, Die Verwirklichung des Verursacherprinzips in der Produkt- und Umwelthaftung landwirtschaftlicher Betriebe, Frankfurt a. M. 1998).

Aufgrund der nunmehr erfolgten Änderung der Produktdefinition werden alle landwirtschaftlichen Naturprodukte (Boden-, Tierzucht- sowie Fischereierzeugnisse) und Jagderzeugnisse umfasst. Nach der bisherigen Rechtslage galten diese Erzeugnisse erst dann als Produkte im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, wenn sie einer ersten Verarbeitung unterzogen wurden. Der erste Verarbeiter dieser Waren galt als Hersteller des Erzeugnisses und musste für alle Produktfehler haften, die nicht nur durch seine Verarbeitung hervorgerufen wurden (wie etwa der Bäcker, Fleischer oder Gastwirt); er trug damit auch das Haftungsrisiko für das mangelbehaftete Naturprodukt bzw. Agrarerzeugnis.

Nach der neuen Rechtslage gilt auch der Grundstofflieferant und der Teilprodukthersteller als Hersteller. Nunmehr kann ein geschädigter Verbraucher jeden, der am Produktionsprozess beteiligt war oder einen Grundstoff geliefert hat, auf vollen Ersatz seines eingetretenen Schadens in Anspruch nehmen. Ein geschädigter Verbraucher kann daher bei Vorliegen der Voraussetzungen direkt und unmittelbar auf den landwirtschaftlichen Erzeuger zurückgreifen. Auch kann ein vom Verbraucher in Anspruch genommener Verarbeitungsbetrieb sich beim landwirtschaftlichen Erzeuger im Wege des Regresses schadlos halten. Die interne Schadensverteilung zwischen Erzeuger und Verarbeiter hängt nach dem neuen Produkthaftungsgesetz von den jeweiligen Produktionsumständen ab; insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einem oder dem anderen Teil verursacht wurde.

Rechtliche Probleme, die es insbesondere durch die Rechtsprechung auszufüllen gilt, ergeben sich hinsichtlich der Anwendung des Herstellerbegriffes als Anknüpfungs- punkt der Haftung. Es stellt sich die Frage, wann ein landwirtschaftlicher Erzeuger als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes anzusehen ist. Welches Maß von Einflussnahme am Produktionsprozess ist erforderlich, um dieses Herstellermerkmal zu erfüllen? Allein das Sammeln der später veräußerten Naturprodukte wird schwerlich den Landwirt zum Hersteller werden lassen, sofern er ansonsten nichts mit dem Wachstumsprozess des Naturproduktes zu tun hatte. Andererseits ist etwa bei der Legehennen Haltung in Käfigbatterien eher von einer "Herstellung" der Eier als Produkte zu sprechen als bei freilaufenden Hühnern. Gerade dieser Herstellerbegriff ist bislang weder von der Rechtsprechung noch von der Literatur hinreichend geklärt worden. Für manche Naturprodukte gibt es mangels fehlender oder nur geringer menschlicher Einflussnahme auf den Erzeugungsprozess schlichtweg keinen "Hersteller".

Es bleibt abzuwarten, ob sich auch in praktischer Hinsicht das Haftungsrisiko der Landwirte für die hergestellten Produkte tatsächlich erhöht. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Haftungsanspruch gegen den Landwirt sind nunmehr nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben.

Der Landwirt kann das Haftungsrisiko reduzieren, indem er durch ein bestimmtes Qualitätsmanagement dafür Sorge trägt, dass ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die Nichtexistenz eines Fehlers seines Produktes zur Zeit des Inverkehrbringens spricht und er den Nachweis gegenüber einem Richter erbringen kann. Damit könnte sich der Landwirt in etwaigen Produkthaftungsprozessen entlasten. Für die erforderliche Beweisführung wird es vor allem auf eine ausreichende und ordnungs- gemäße Dokumentation des Herstellungsablaufes und der im Herstellungsprozess vorgenommenen Qualitäts-, Eingangs- und Ausgangskontrollen ankommen.

Daneben besteht die Möglichkeit, entsprechenden Versicherungsschutz für das - nunmehr gestiegene Produkthaftungsrisiko zu erlangen. Grundsätzlich deckt die Betriebshaftpflichtversicherung neben dem Betriebsstätten Risiko auch einen großen Bereich des Produkthaftpflichtrisikos ab. Die Versicherungswirtschaft hat so genannte "Produkthaftpflichtmodelle" entwickelt, die das erweiterte Produkthaftungsrisiko abdecken. Dabei stellen diese Modelle zumeist keinen eigenen Versicherungsvertrag dar; die einzelnen Klauseln werden je nach betrieblichem Erfordernis bausteinartig in die Betriebshaftpflichtversicherung mit aufgenommen. Diesbezüglich sollten die Landwirte mit ihrer jeweiligen Versicherung rechtzeitig ein klärendes Gespräch führen.

Rechtsanwalt Dr. Lars Flachsbarth