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01. Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfällen

Für nach dem 01.08.2002 eingetretene Verkehrsunfälle ist durch § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Schadenersatzpflicht des Unfallverursachers insofern eingeschränkt worden, ob die Umsatzsteuer nur noch mehr soweit zu erstatten ist, als diese tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung hat nach nunmehr 1 1/2 Jahren Anwendungspraxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit und unterschiedlichsten Entscheidungen der Gerichte geführt. Hierbei sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden:

1. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren, so ist die in der Reparaturrechnung enthaltene Mehrwertsteuer voll zu ersetzen. Wird demgegenüber die Reparatur kostengünstig in Eigenleistung oder durch private Dritte durchgeführt, so ist die MwSt. üblicherweise nur für den Kauf von Ersatzteilen angefallen und zu erstatten.

2. Lässt der Geschädigte das Unfallfahrzeug nicht reparieren, sondern schafft sich ein Ersatzfahrzeug an, wird die Regulierung problematisch, da sich in diesen Fällen noch keine einheitliche Regulierungspraxis und auch keine einheitliche Rechtsprechung gebildet hat. In jedem Fall sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

a) Entscheidet sich der Geschädigte für eine Ersatzbeschaffung anstatt der Reparatur des Unfallfahrzeuges, obwohl kein Totalschaden vorliegt, so erhält der Geschädigte zunächst lediglich den Nettobetrag der geschätzten Reparaturkosten aus dem Sachverständigengutachten. Den Umsatzsteueranteil aus der Gutachterschätzung erhält er nach dem neuen Recht nur noch nach dem tatsächlichen Anfall der Umsatzsteuer bei der Ersatzbeschaffung begrenzt auf den Betrag der geschätzten Reparaturkosten. Hierbei wiederum sind folgende Fälle zu unterscheiden:

aa) Bei Erwerb des Ersatzfahrzeuges auf dem Privatmarkt fällt keine MwSt. an. Demgemäß hat der Geschädigte in diesen Fällen in der Regel keinen Anspruch auf die MwSt. Es gibt aber auch insoweit abweichende Meinungen und Urteile.

bb) Erwirbt der (nicht vorsteuerabzugsberechtigte) Geschädigte von einem Kfz.-Händler ein mit 16 % Umsatzsteuer regelbesteuertes Neufahrzeug, so kann er die im Preis voll enthaltene Umsatzsteuer bis zur Höhe der Umsatzsteuer verlangen, die bei einer Reparatur angefallen wäre.

cc) Beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeuges vom Kfz.-Händler ist wiederum zu differenzieren: Hatte der Kfz.-Händler das Fahrzeug von einem Vorsteuerabzugsberechtigten gekauft, kann der Geschädigte die Umsatzsteuer voll verlangen. Hatte der Kfz.-Händler das Fahrzeug dagegen von einer nicht vorsteuerabzugsberechtigten Privatperson gekauft, so fällt Umsatzsteuer gemäß § 25 a UStG nur auf die Differenz zwischen Händlereinkaufs- und Händlerverkaufspreis an (sogenannten Differenzbesteuerung). Da der Kfz.-Händler diese Gewinnspanne gegenüber dem Geschädigten nicht offenbaren wird, besteht in diesen Fällen das weitere Problem der Berechnung der Umsatzsteuer. Bei einer geschätzten Handelsspanne von 10 % bis 20 % wird derzeit der Mehrwertsteueranteil in Rechtsprechung und Literatur und seitens der Versicherungen häufig pauschal mit 2 % bis 3 % angesetzt. Derzeit ist zu erwarten, dass ein Pauschalmehrwertsteueranteil in Höhe von 2 % sich durchsetzen wird.

b) Bei einem Totalschaden kann der Geschädigte den Ersatzbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen, mithin die Kosten für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug abzüglich des Restwertes. In diesem Zusammenhang ist derzeit höchst umstritten, ob der Geschädigte tatsächlich die MwSt. nur nach den vorstehenden Grundsätzen erhält oder ob diese auch darüber hinaus zu erstatten ist. Teilweise wird in diesen Fällen die Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht für anwendbar gehalten, mit der Folge, dass die MwSt. bei Totalschäden immer zu erstatten ist, wenn tatsächlich ein Ersatzfahrzeug angeschafft worden ist. Es bleibt abzuwarten, wann und wie dies höchstrichterlich entschieden wird. Problematisch sind des Weiteren die Fälle, in denen anstelle eines gleichwertigen ein wesentlich höherwertiges Ersatzfahrzeug angeschafft wird. Auch insoweit stehen höchstrichterliche Entscheidungen noch aus.

Vorstehende Ausführungen berücksichtigen "lediglich" einen Teil der gegenwärtigen Rechtsfragen aufgrund eines Teiles der Neuregelungen. Bis in diesem Zusammen- hang Rechtssicherheit eintritt, wird voraussichtlich noch einige Zeit vergehen.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

 

02. Inlineskates sind Fahrzeuge

In einer vom OLG Oldenburg am 05.08.2000 (9 U 71/1999) getroffenen Entscheidung führte das Gericht aus, dass Inline Skates die Definition eines Fahrzeugs erfüllen, da sie Gegenstände sind, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet sind. Ihre Benutzung sei zwar nach Auffassung des OLG Oldenburg nicht gesetzlich geregelt, jedermann dürfe aber mit Fahrzeugen die öffentlichen Straßen benutzen. Infolgedessen sei ein Inlineskater auch nach § 2 Abs. 1 StVO verpflichtet, am rechten Fahrbahnrand zu laufen. In der vor genannte Entscheidung führte das OLG Oldenburg des Weiteren aus, dass ein Inlineskater, der nicht möglichst weit rechts auf der rechten Fahrbahn fährt, sich bei einem dadurch bedingten Unfall auch ein Mitverschulden (hier 60 %) anlasten lassen müsse.

Bei dem hier vorliegenden Fall war eine Inlineskaterin mit einem entgegenkommenden Kleinroller zusammengestoßen und hatte sich erheblich verletzt. Vorliegend war das Gericht davon ausgegangen, dass ein erhebliches Mitverschulden der Klägerin vorlag, da diese nach Angaben des Beklagten in seine Fahrbahn lief und der Beklagte nicht mehr habe ausweichen können. Das zu Lasten der Klägerin angenommene Mitverschulden resultiere des Weiteren daraus, dass die Klägerin gegen § 2 Abs. 1 StVO verstieß, indem sie nicht am rechten Fahrbahnrand lief. Die Klägerin befuhr nach Auffassung des OLG Oldenburg die Straße mit einem Fahrzeug. Die Inlineskates erfüllen die Definition des Fahrzeugs, es seien Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet seien. Dies entspricht der herrschenden Meinung. Ihre Benutzung sei zwar nicht gesetzlich geregelt. Gemäß den §§ 1, 16 StVO (§ 1 galt zur Unfallzeit noch) darf aber jedermann mit Fahrzeugen die öffentlichen Straßen benutzen. Nicht motorisierte Fahrzeuge seien damit gesetzlich ohne weiteres auf öffentlichen Straßen zugelassen.

Die Klägerin war als Inlineskaterin auch nicht auf die durch Verkehrszeichen für Sport und Spiel zugelassenen Straßen beschränkt. Es wird zwar vertreten, dass sich dies bei Sportgeräten aus § 31 StVO ergebe (so Jagusch/Hentschel, § 24 STVO, Randnummer 6). Dem folgt der Senat des OLG jedoch nicht. § 31 knüpfe nicht an das Gerät, sondern an seine Nutzung an. Ausschlaggebend für die Einordnung müsse deshalb der überwiegende Charakter der jeweiligen Nutzungsform sein. Wie bei anderen Sportgeräten, die im gro&Mac223;en Umfang zu Fortbewegungszwecken eingesetzt werden, sei folglich § 31 StVO auf Inlineskates, die zur Fortbewegung eingesetzt werden, nicht anwendbar. Die Klägerin durfte ferner auch nicht gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1, Satz 3, 2. Halbsatz StVO die linke Fahrbahn benutzen. Die Inlineskates seien nämlich keine ähnlichen Fortbewegungsmittel im Sinne von § 24 Abs. 1 StVO. "Ähnliche Fortbewegungsmittel" müssen nach Größe, Gewicht, bau- und benutzungs- bedingten Fahreigenschaften ebenso wie in der Vorschrift ausdrücklich aufgeführte Rollstühle, Roller, Kinderwagen etc. ungefährlich für den Fußgängerverkehr sein. Dies ist nach Ansicht des OLG Oldenburg bei Inlineskates nur dann der Fall, wenn sie im gemeinsamen Verkehr mit Fußgängern im Schritttempo gefahren werden. Inlineskating sei aber technisch mit sicherer Balance nur dann möglich, wenn mehr als 6 km/h erreicht werden. Dabei können auch geübte Skater schlecht bremsen. In jedem Fall benötigen sie bei gleicher Geschwindigkeit einen längeren Bremsweg als Radfahrer oder Autos (Nakers, NZV 99, 278, 282).

Die durchschnittliche Geschwindigkeit erwachsener Skater entspricht ungefähr der von Fahrradfahrern (Nakers, NZV 99, 281). Anders als Fußgänger benötigen Skater auch einen erheblichen Teil der Fahrbahn (nämlich eine Spurbreite von 1,30 m (Fieweg, NZV 1998, 3) und können nicht auf unbefestigtem Nebengelände laufen oder dorthin durch einen Schritt zur Seite ausweichen. In der Praxis würde daher eine Einordnung in § 24 dazu führen, dass man eine ungefähr dem Fahrradfahren entsprechende, aber deutlich schlechter steuerbare Fortbewegungsmethode auf Gehwege verbannt und sich darauf verlässt, dass entsprechend der dortigen Verkehrslage der Skater hinreichend rücksichtsvoll und langsam fährt, obwohl dies technisch ausgesprochen schwierig ist (OLG Karlsruhe, NZV 99, 44; OLG Celle, NJW RR 99, 1187). Nach Auffassung des OLG Oldenburg entspricht dies weder dem Sinn noch dem Zweck des § 24, der durch die Sonderregeln für Fortbewegungsmittel, die typischerweise langsam fahren, diese schützen will, ohne dass zugleich der Fußgängerverkehr gefährdet wird. Dies sei bei Inlineskates in doppelter Hinsicht zu verneinen:

Auf Fußgängerüberwegen werden Fußgänger durch Inlineskater gefährdet. Außerorts gefährden Inlineskater, die auf der linken Fahrbahn fahren, sich selbst, Fußgänger und den entgegenkommenden Verkehr. § 24 StVO kann daher keine Anwendung finden, so dass OLG Oldenburg.

Rechtsanwalt Dr.Lars Flachsbarth

 

03. Beleidigung durch "Stinkefinger" gegenüber Videokamera

Das Bayrische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2000 (5 St RR 30/00) entschieden, dass eine Kundgabe der Missachtung auch über das Medium einer Videokamera (polizeiliche Kontrollstelle an der Autobahn) erfolgen kann.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM. Das Landgericht verwarf die allein vom Angeklagten eingelegte Berufung am 27.05.1999 als unbegründet.

Der Verurteilung wegen Beleidigung lag nach dem Berufungsurteil im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 04.02.1998 nahmen zwei Polizeibeamte auf der BAB Abstandsmessungen vor. Zu diesem Zweck war an der Messstelle im Bereich einer Autobahnbrücke unter anderem eine Beobachtungskamera unterhalb der Brücke neben der Fahrbahn aufgestellt. Die Beamten waren für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar. Als sich der Angeklagte mit seinem Pkw der Messstelle näherte, setzte einer der Beamten diese Videokamera in Betrieb, um deren Einstellung bzw. Ausrichtung zu überprüfen. Die Kamera zeichnete daher auf. Der Angeklagte erkannte die "Kontrollinstallation" aus 300 bis 400 m Entfernung, als er mit hoher Geschwindigkeit heranfuhr. "Im sicheren Bewusstsein, freie Fahrt zu haben, hob der Angeklagte mit Blick zur seitlich angebrachten Videokamera hämisch den linken Finger und zeigte "dicht unter der Frontscheibe den gestreckten Mittelfinger". Die vom Berufungsgericht zur Verdeutlichung dieses Verhaltens in Bezug genommenen Filmaufnahmen zeigen den sogenannten "Stinkefinger" in kaum zu überbietender Deutlichkeit.

Zum subjektiven Tatbestand stellte die Strafkammer ferner fest, diese Geste habe "absichtlich" den mit der Durchführung der Kontrollmaßnahme einschließlich der Beobachtung mittels Aufzeichnung befassten "Amtspersonen" gegolten, auch wenn der Angeklagte diese nicht gesehen habe. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass seine Geste eine vulgäre Kundgabe seiner Missachtung gegenüber den "befassten Amtspersonen" darstellt. Mit dieser Geste habe er auch darauf abgezielt, dass diese von Amtspersonen später bei der Auswertung der Bildaufzeichnungen bemerkt werde, wozu es dann tatsächlich auch gekommen sei.

Nach Auffassung des Gerichts kann der Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB auch durch eine Äußerung durch ein Medium, wie z.B. eine Videokamera, übertragen werden. Das BayObLG bestätigte ferner die Feststellung des Amtsgerichts dahingehend, dass auch die subjektive Tatsache geeignet war, die Verurteilung wegen Beleidigung zu tragen, auch in Ansehung der Einlassung des Angeklagten, "gemeint" zu haben, die Videokamera sei nicht in Betrieb. Angesichts der Tatsache, dass auch in Bezug auf die Wahrnehmung der Äußerung von Seiten des auf diese Weise missachteten Anderen bedingter Vorsatz genügt, konnte es das Landgericht als widerlegt ansehen, der Angeklagte sei von der - sicheren - Vorstellung ausgegangen, die Kamera sei nicht in Betrieb.

Auch insofern teilt der Senat die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass es bei einem geistig gesunden Angeklagten lebensfremd wäre, ernsthaft zu erwägen, dass seiner Vorstellung die missachtende Geste einer toten Sache galt.

Rechtsanwalt Dr.Lars Flachsbarth

 

04. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Frachtunternehmers für Lenkzeitüberschreitungen

Das Landgericht Nürnberg Fürth hat mit Urteil vom 08.02.2006 einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und ihm für die Dauer von drei Jahren verboten, ein selbständiges Speditionsgewerbe auszuüben. Grundlage des Urteils war folgender Sachverhalt:

Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer Speditions-GmbH hat einem seiner selbständigen Fahrer die Weisung erteilt, dass er trotz einer erforderlichen Lenkzeitüberschreitung mit seinem Lastzug weiterfahren sollte. Der Fahrer schlief während des Fahrens auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit des Lastzuges von ca. 90 km/h infolge Übermüdung am Steuer ein, geriet mit dem Lastzug auf den Strandstreifen und erfasste hierbei zwei Personen, die gerade eine Reifenpanne beheben wollten. Die beiden Personen verstarben an der Unfallstelle.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat u. a. folgenden Leitsatz mit diesem Urteil geprägt:

"Ein Speditionsunternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet."

Rechtsanwalt Uwe Kamper

05. Neue Arbeitszeitregelung im Straßentransportwesen - § 21a ArbZG

Zum 01.09.2006 wurde aufgrund einer EU-Richtlinie das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) um § 21a erweitert. Hiermit werden konkrete Arbeitszeitregelungen für Fahrpersonal in Transportunternehmen, Kraftwagenspeditionen, Busunternehmen sowie Werkverkehr Unternehmen vorgeschrieben.

Aufgrund der Neuregelung ist nunmehr eine max. Höchstarbeitszeit von 60 Wochenarbeitsstunden, mithin 260 Arbeitsstunden im Monat möglich. Gemäß § 21a Abs. 3 sind verschiedene Warte- und Bereitschaftszeiten sowie Beifahrerzeiten ausgenommen. Innerhalb eines Zeitraumes von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen darf gemäß § 21a Abs. 4 allerdings ein Durchschnitt von 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.

Der Regelungsbereich des § 21a erfasst ausschließlich Fahrer und Beifahrer von Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit Fahrzeugen von mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht sowie zur Personenbeförderung mittels Bus mit mehr als 8 Fahrgastplätzen. Näheres - insbesondere weitere Ausnahmen und Übergangsregelungen - sind in den europäischen Verordnungen geregelt.

Gemäß § 21a Abs. 7 ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Auf Verlangen hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kopie dieser Aufzeichnungen auszuhändigen. Der Arbeitgeber kann allerdings diese Aufgabe auch auf seine Arbeitnehmer übertragen.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

06. Totalschaden bei tatsächlich durchgeführter Reparatur

Im Gutachten überschrittene 130 %-Grenze

Leitsatz des Verfassers:

1. Bezüglich der 130 %-Grenze kommt es auf die (niedrigeren) tatsächlichen, nicht dagegen auf die im Gutachten prognostizierten Reparaturkosten an, sofern im Ergebnis mit den tatsächlich aufgewendeten Kosten eine sach- und fachgerechte Reparatur erfolgt ist.

2. Der Umfang der erforderlichen Reparaturen ergibt sich primär aus den Erfahrungen und Feststellungen des Reparateurs und nicht aus den Anweisungen des Pkw-Herstellers.

Amtsgericht Minden, Urteil vom 06.09.2006, 2 C 31/05.

I. Sachverhalt

Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug kam es zu einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte mit einer Quote von 100 % unstreitig einstandspflichtig ist. Laut Sachverständigengutachten belaufen sich die Reparaturkosten auf 6.960,00 €, der Wiederbeschaffungswert auf 3.100,00 € und der Restwert auf 1.110,00 €. Der Kläger ließ seinen Pkw in einer Fachwerkstatt für 3.899,42 € reparieren. Die beklagte Versicherung nahm lediglich eine Abrechnung auf Totalschadenbasis vor und verweigerte die vom Kläger auf der Grundlage der 130 %-Rechtsprechung geltend gemachten, darüber hinausgehenden Reparaturkosten mit der Begründung, dass

a) der Kläger mit der zunächst begehrten Abrechnung auf fiktiver Gutachtenbasis bereits sein Wahlrecht ausgeübt habe,

b) es bei der 130 %-Grenze auf die vom Sachverständigen prognostizierten Reparaturkosten im Gutachten ankäme und nicht auf die tatsächlich entstandenen Kosten,

c) die Reparatur nicht derart umfassend erfolgte, wie im Sachverständigengutachten vorgesehen und auch tatsächlich erforderlich sei, wobei im Falle der Ausführung sämtlicher erforderlicher Reparaturarbeiten die tatsächlichen Reparaturkosten die 130 %-Grenze überschritten hätten.

II. Entscheidung

1. Es kommt bzgl. der 130 %-Rechtsprechung auf die tatsächlichen, nicht hingegen auf die im Sachverständigengutachten prognostizierten Reparaturkosten an, sofern eine ordnungsgemäße Reparatur erfolgte.

Auch nach Ansicht des Amtsgerichts Minden schreibt das Schadensgutachten die Reparaturmethode nicht verbindlich vor. Ob und in wieweit alternative Verfahren, wie eine Reparatur unter Verwendung von Gebrauchtteilen genügen, hängt zunächst von der technischen Würdigung des Reparaturergebnisses ab. Technische und optische Defizite schaden nicht, wenn sie nach der umfassenden Bewertung der Interessenlage des Geschädigten im Hinblick auf den Zustand des Fahrzeuges vor dem Unfall nicht entscheidend ins Gewicht fallen.

2. Eine fachgerechte Reparatur kann nach Ansicht des Amtsgerichts auch dann vorliegen, wenn der Reparateur von dem im Schadensgutachten vorgeschlagenen Reparaturweg, sei er auch nach Herstellervorgaben bestimmt, abgewichen ist. Der Reparateur muss sich unabhängig von etwaigen detaillierten Angaben eines Schadensgutachters Gedanken über den Umfang der Reparaturarbeiten machen. Dabei muss er sich auf die eigene Fachkunde und den von ihm gewonnenen Eindruck zum Schadensumfang verlassen. Aufgrund dessen ist anzunehmen, dass er die Fahrzeugteile repariert hat, welche tatsächlich defekt waren und die funktionstüchtigen - hier beispielsweise die Servolenkung - zur weiteren Verwendung im Fahrzeug belassen hat. Es ist also nicht erforderlich, alle im Schadensgutachten aufgeführten Positionen/Einzelteile auszutauschen und exakt den Reparaturweg einzuhalten, den der Schadensgutachter seiner Kalkulation zugrunde gelegt hat. Es sei nämlich auch zu berücksichtigen, dass der letztendlich tätige Reparateur im Einzelfall bei Ausführung der Arbeiten weitere/andere Schäden feststellt, als jene, die durch das überschlägige Gutachten ermittelt worden sind. Ebenso erscheint es nämlich möglich, dass tatsächlich nicht alle vorgeschlagenen Reparaturmaßnahmen erforderlich werden, z. B., weil ein von außen erkennbarer Schaden sich nicht, soweit vermutet, auf andere Bauteile ausgewirkt hat. Insgesamt kommt es daher darauf an, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die durch Unfall verursachten Schäden fachgerecht repariert worden sind.

3. Darüber hinaus bestätigt das Amtsgericht in Anlehnung an die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Geschädigte sein Wahlrecht bezüglich der Art der Schadensabrechnung nicht dadurch verloren hat, dass er zunächst eine fiktive Schadensabrechnung und später eine Abrechnung der tatsächlichen Reparaturkosten begehrt hat.

Rechtsanwalt Dr. Lars Flachsbarthoben

07. Derzeitige Nichtahndung von Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten

Seit dem 11.04.2007 gelten europaweit neue Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr. Diese Regelungen gelten im Bereich der Europäischen Union. Es wurde die bisherige EWG-Verordnung Nr. 3820/85 ersetzt durch die EG-Verordnung Nr. 561/2006. Im Wesentlichen wurde - neben anderen Änderungen - die max. wöchentliche Lenkzeit auf 26 Stunden begrenzt und beim Mehrfahrerbetrieb die tägliche Ruhezeit von 8 auf 9 Stunden erhöht. Auch können die erforderlichen Lenkzeitunterbrechungen nicht mehr so flexibel wie früher aufgeteilt werden.

Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber es versäumt, die entsprechende Fahrpersonalverordnung zu ändern bzw. anzupassen. Aufgrund des Fehlers des Gesetzgebers können derzeit in Deutschland nicht nur die neuen Regelungen, sondern darüber hinaus auch wesentliche alte Regelungen in diesem Bereich nicht geahndet werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass noch in diesem Jahr dieser gesetzgeberische Fehler behoben wird.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

08. Digitale Fahrtenschreiber

Soweit von Unternehmen in ihrem Fuhrpark digitale Fahrtenschreiber verwendet werden, haben die Unternehmer die auf den Fahrerkarten gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Die Fahrer haben dem Unternehmer hierzu die jeweiligen Fahrerkarten zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus hat der Unternehmer die im Massenspeicher des Kontrollgerätes gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren und die von den Fahrerkarten und dem Massenspeicher kopierten Daten ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern. Jeder Fahrer kann verlangen, dass ihm eine Kopie der auf seiner Fahrerkarte kopierten Daten zur Verfügung gestellt wird.

Diese Verpflichtungen ergeben sich aus § 4 Abs. 3 FPersG.

Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Bei Verstößen kann ggf. sogar die jeweilige Karte eingezogen werden.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

09. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzt (BKrFQG)

Gemäß dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzt müssen (auch) Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2009 erworben haben, in der Zeit zwischen dem 10.09.2009 und dem 10.09.2014 eine Weiterbildung absolvieren und dann im Abstand von 5 Jahren wiederholen.

Es handelt sich hierbei um eine Weiterbildung von insgesamt 35 Stunden bei einem zertifizierten Anbieter. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird, insbesondere durch die Autobahnpolizei, den Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert. Bei Verstößen riskiert der Fahrer Bußgelder bis zu 5.000,- € und der Unternehmer, der den Fahrer eingesetzt hat, bis zu 20.000,- €. Des Weiteren drohen auch fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen.

Für Busfahrer gilt die Frist bis zum 10.09.2013.

Sowohl die Berufskraftfahrer als auch die Unternehmer sollten auf die Einhaltung dieser Fristen fortwährend achten und eine entsprechende Fristenkontrolle gewährleisten.

Rechtsanwalt Uwe Kamper

10. Punkteabbau vor Änderung der Regelungen zum Verkehrszentralregister in Flensburg

Ausweislich des Bundesverkehrsministeriums sollen die Neuregelungen zum Punktesystem in Flensburg noch in der jetzigen Legislaturperiode beschlossen werden. Dies wäre dann voraussichtlich spätestens im Sommer 2012.

Mit der Neuregelung wird ein Abbau von Punkten durch Nachschulungen etc. gem. § 4 Abs. 4 StVG nicht mehr möglich sein. Demgemäß ist jedem, der bis zu diesem Zeitpunkt noch Punkte in Flensburg hat, zu empfehlen, durch ein entsprechendes Aufbauseminar oder Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung den Punktestand zu reduzieren. Nach derzeitigem Stand wird dies eine niedrigere Einstufung im neuen Fahreignungsregister zur Folge haben.

Zwecks Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung sollten sich Betroffene mit ihrer Fahrschule in Verbindung setzen.

Rechtsanwalt Uwe Kamper