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Kanzlei Helms und Kollegen

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01. Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers

Einer Versicherungsnehmerin war im Mai 1996 ihr Fahrzeug gestohlen worden. Sie verlangte Ersatz aus der Kaskoversicherung. Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob die Versicherung im Zeitpunkt des Diebstahles noch bestanden hat.

Die Versicherungsnehmerin hatte dem Versicherer am 24.02.1996 geschrieben:

"..... Ich möchte zum nächstmöglichen Termin meine Kfz.-Vollkaskoversicherung kündigen. Ich bitte um Bestätigung dieser Kündigung."

Nach § 4 Abs. 1 a, Satz 2 AKB 88, verlängerte sich der am 01.03.1993 geschlossene Versicherungsvertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt wurde. Der Versicherer stellte am 10.05.1996 einen Nachtragsversicherungsschein aus, in dem als Grund "Ausschluss der Fahrzeugteilversicherung" ab 01.03.1996 angegeben war, mithin rückwirkend.

Das OLG München sah den Kasko-Versicherungsvertrag ab dem 01.03.1996 als beendet an, so dass im Mai 1996, als das Fahrzeug gestohlen wurde, kein dahingehender Versicherungsschutz mehr bestand. Nach Auffassung des OLG München stellte das Schreiben der Versicherungsnehmerin vom 24.02.1996 einen Antrag auf Vertragsaufhebung dar. Der Versicherer habe jedoch mit seinem Nachtragsversicherungsschein vom 10.05. diesen Antrag vom 24.02. nicht mehr rechtzeitig angenommen. Der Nachtragsversicherungsschein stellte nach Ansicht des OLG München ein neues Angebot des Versicherers auf Aufhebung des Kaskoversicherungsvertrages dar, welches die Versicherungsnehmerin ausnahmsweise durch Schweigen angenommen habe. Diese sei nämlich verpflichtet gewesen, einen etwa abweichenden Willen kundzutun.

Der BGH entschied jedoch in dieser Angelegenheit letzteinstanzlich (Urteil vom 10.02.1999 - IV ZR 56/98), dass vom Wortlaut der Erklärung der Versicherungsnehmerin auszugehen sei, in dem von einer Kündigung die Rede war. Der Vertrag konnte bedingungsgemäß erst drei Monate nach Ablauf des Versicherungsjahres, folglich zum 28.02.1997, gekündigt werden. Dann aber bestand nach Ansicht des BGH 1996 noch Versicherungsschutz. Es gab keinen hinreichenden Anlass, in der Erklärung der Versicherungsnehmerin ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu sehen.

Rechtsanwältin Hilke Thiel

02. Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers beim Kfz.-Diebstahl

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.09.1999 - IV ZR 172/98 - entschieden, dass es auf die Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers und schwerwiegenden Zweifeln hieran nur dann ankäme, wenn der Versicherungsnehmer den Beweis für einen Diebstahl seines Pkw's sonst nicht führen könne.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Versicherungsnehmer hatte vorgetragen, ihm sei sein Mercedes 500 SL in Polen aus einer Garage entwendet worden. Die in erster und zweiter Instanz mit der Angelegenheit befassten Gerichte hatten festgestellt, dass dem Versicherungsnehmer mit Hilfe eines Zeugen der Beweis für das äußere Bild eines Diebstahles gelungen sei. Dennoch meinte das OLG, der Schluss vom äußeren Bild auf einen tatsächlich begangenen Diebstahl konnte hier nicht gezogen werden, da der Versicherungsnehmer unglaubwürdig sei. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei von der Redlichkeit des Versicherungsnehmers nicht mehr auszugehen, wenn unstreitige oder erwiesene konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erschienen ließen und geeignet seien, schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufzudrängen. Die versicherungsrechtliche Beweiserleichterung dahingehend, dass der Versicherungsnehmer nur das äußere Bild eines Diebstahles zu beweisen habe, nämlich ein Mindestmaß von Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen, käme im vorliegenden Fall dem Versicherungsnehmer nicht zugute. Das OLG sah solche schwerwiegenden Zweifel darin, dass der Versicherungsnehmer falsche Angaben zur Zinshöhe gemacht habe, und nicht bereit gewesen sei, sich von der Polizei zur Diebstahlsanzeige vernehmen zu lassen.

Dieser Auffassung hat sich der BGH nicht angeschlossen. Der Versicherungsnehmer habe vielmehr die Tatsachen für das äußere Bild einer Entwendung durch Zeugen bewiesen. Auch einem Versicherungsnehmer, dessen Glaubwürdigkeit zu Recht bezweifelt werden kann, müsse es möglich sein, den Beweis für das Abstellen des Fahrzeuges und das nicht wieder Vorfinden durch Zeugen zu beweisen. Gelingt dieser Beweis, muss der Satz gelten, dass auch einem unredlichen Versicherungsnehmer ein Fahrzeug gestohlen werden kann. Es ist dann Sache des Versicherers, mit Hilfe der Tatsachen, die gegen die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers sprechen, darzutun, dass der Diebstahl dennoch vorgetäuschtsei. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wird hier ein erhöhtes Maß bei der Beurteilung anzusetzen sein. Während bei dem Schluss vom äußeren Bild auf einen tatsächlich begangenen Diebstahl eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht, bedarf es einer erheblichen Wahrscheinlichkeit, wenn trotz Vorliegen des äußeren Bildes auf ein Vortäuschen geschlossen werden soll.

Der vorliegende Fall hatte noch eine weitere für die Prozesspraxis bedeutsame rechtliche Variante. In falschen Angaben zur Höhe des Anspruchs (hier zur Zinshöhe) kann grundsätzlich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers liegen, welche zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Der Versicherungsnehmer kann also wegen solcher "Kleinigkeiten" seinen gesamten Anspruch verlieren. In der Entscheidung vom 22.09.1999 nahm der BGH die Gelegenheit wahr, auf Folgendes hinzuweisen:

Nach seiner ständigen Rechtsprechung führen falsche - auch arglistig falsche, im oder vor dem Prozess - Angaben des Versicherungsnehmers dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherer, wenn dieser den Anspruch abgelehnt hat und an der Ablehnung festhält. Die Sanktion der Leistungsfreiheit hat ihre Berechtigung im Schutzbedürfnis des prüfungs- und verhandlungsbereiten Versicherers. Diese Schutzbedürftigkeit fehlt, solange der Versicherer nicht oder nicht mehr prüfungs- und leistungsbereit sei.

Rechtsanwältin Hilke Thiel

03. Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung nach Aushändigung der Doppelkarte

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH führt die Aushändigung einer Doppelkarte an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Kaskoversicherung gestellt hat, regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde.

Diese Rechtsprechung hat der BGH in einer Entscheidung vom 14.07.1999 - IV ZR 112/98 - weiter entwickelt. Er hat sie dahin erweitert, dass die genannte Auslegungsregel keinen vom Versicherungsnehmer verbindlich gestellten Antrag auf Abschluss des Hauptvertrages voraussetze. Mit einer vorläufigen Deckungszusage des Versicherers wird ein vom eigentlichen Versicherungsvertrag losgelöster, rechtlich selbständiger Vertrag begründet, welcher schon vor dem Beginn eines endgültigen Versicherungsvertrages und unabhängig von ihm einen Anspruch auf Versicherungsschutz entstehen lässt. Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckung ist es daher regelmäßig ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zustande kommt oder mangels eines Antrags nicht zustande kommt. Nach Auffassung des BGH ist Zweck der vorläufigen Deckung, dem Versicherungsnehmer schon vor dem endgültigen Hauptvertrag und unabhängig von ihm Versicherungsschutz zu gewähren. Nach diesem Zweck greift die oben angeführte Auslegungsregel schon dann ein, wenn der Versicherungsnehmer den Wunsch nach Kaskoversicherungsschutz in dem noch abzuschließenden Hauptvertrag telefonisch oder sonst mündlich mitgeteilt hat. Dies war im zugrunde- liegenden Fall geschehen, so dass ein fehlender schriftlicher, verbindlicher Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss des Hauptvertrages kein Hindernis für einen Versicherungsschutz aus einer im Wege der Auslegung ermittelten zugesagten vorläufigen Deckung auch in der Kaskoversicherung war. Im vorliegenden Fall kam noch die Besonderheit hinzu, dass die Versicherungsbestätigung (Doppelkarte) auf der Vorderseite einen Hinweis enthielt, dass die Versicherungsbestätigung nur für die beantragte Kfz.-Haftpflichtversicherung als Zusage einer vorläufigen Deckung gelte. Vorläufige Deckungen in der Kaskoversicherung bestehen nur, wenn in einer entsprechenden Zeile auf der Rückseite das Kästchen angekreuzt sei. Ein solches Kreuzchen hatte die Doppelkarte des Versicherungsnehmers hingegen nicht.

Hierzu führte der BGH aus, dass durch den formularmäßigen Hinweis auf der Doppelkarte der Versicherer nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht habe, dass die Aushändigung der Versicherungsbestätigung hier ausnahmsweise nicht die Bedeutung einer Zusage vorläufigen Deckungsschutzes auch in der vom Versicherungsnehmer gewünschten Kaskoversicherung habe. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer müsse schon nicht annehmen, dass die Doppelkarte, von der die eine Hälfte bei der Zulassungsstelle bleibe und die andere von dort an den Versicherer zurückgesandt werde, überhaupt eine an ihn gerichtete Willenserklärung enthalte und deshalb von ihm darauf zu überprüfen sei, ob diese Einschränkungen des beantragten Versicherungsschutzes enthalte. Auch wenn er die Doppelkarte lese und feststelle, dass die Kästchen über dem Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung nicht angekreuzt seien, müsse er nicht davon ausgehen, dass der Versicherer entgegen seinem Wunsch vorläufig nur ein begrenztes Risiko decken wolle. Insofern war vorläufiger Deckungsschutz auch aus der Kaskoversicherung gegeben.

Rechtsanwältin Hilke Thiel