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01. Sorgfaltsanforderung für EC-Karten und Geheimnummerverwahrung in Wohnungen

In einer Entscheidung des BGH vom 17.10.2000 - XI ZR 42/2000 (KG) - hatte das Gericht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung einer EC-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto grob fahrlässig sei. In der vorbenannten Entscheidung begehrte die Klägerin von der beklagten Sparkasse die Erstattung unberechtigter Barabhebungen an Geldausgabeautomaten, die ihrem Girokonto belastet worden waren. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein privates und ein beruflich genutztes Girokonto. Für beide Konten hatte die Beklagte ihr je eine EC-Karte und eine persönliche Geheimnummer (PIN) erteilt.

In der Zeit vom 10. bis 25.04.1998 befand sich die Klägerin auf einer Auslandsreise. Während ihrer Abwesenheit verwahrte sie die EC-Karten in ihrer Wohnung in ihrem Schreibtisch in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen. Die Originalmitteilung der Geheimnummer für das Privatkonto befand sich in einer Plastikhülle zusammen mit zahlreichen anderen Papieren, insbesondere Visitenkarten, in einer unverschlossenen Schublade eines Sekretärs in einem anderen Raum ihrer Fünfzimmerwohnung. Die Geheimnummer für das Geschäftskonto war, in einer Telefonnummer verschlüsselt, in einem Adressbuch verzeichnet. Nach Rückkehr aus dem Urlaub waren die EC-Karten unauffindbar. Die Geheimnummern befanden sich noch am jeweiligen Ort. Während der Abwesenheit der Klägerin waren vom Geschäftskonto 28.000,00 DM und vom Privatkonto 14.500,00 DM an Geldausgabeautomaten abgehoben worden. Von den Abhebungen vom Geschäftskonto erstattete die Beklagte 12.000,00 DM, von denen vom Privatkonto 6.000,00 DM. Die Klägerin hatte eine Freundin, die sie um Versorgung ihrer Katzen während der ersten Tage ihrer Abwesenheit gebeten hatte, verdächtigt, einem Bekannten Gelegenheit zum Diebstahl der EC-Karten gewährt zu haben. Die Klägerin hatte behauptet, der Täter habe die Geheimnummern nicht in ihrer Wohnung gefunden, sondern selbst entschlüsselt. Das Sicherungssystem der Beklagten sei unzureichend.
In der Vorinstanz hatte das Landgericht die Beklagte zur vollen Erstattung der Abhebungen vom Geschäftskonto und zur teilweisen Erstattung der Abhebungen vom Privatkonto verurteilt. Das Berufungsgericht hatte die Berufung, mit der die Klägerin auch die Erstattung der restlichen Abhebungen von ihrem Privatkonto in Höhe von 7.750,00 DM erstrebt hat, zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Nach Auffassung des BGH hat die Klägerin gegen die Beklagte gemäß den §§ 667, 675 Abs. 1 BGB oder gemäß den §§ 700 Abs. 1, 607 BGB Anspruch auf Zahlung weiterer 7.750,00 DM. Ein Kunde, auf dessen Girokonto ohne seinen Auftrag oder sonstigen Rechtsgrund Belastungsbuchungen vorgenommen werden, könne die Rückbuchung und Auszahlung des sich nach der Berichtigung ergebenden Guthabens verlangen.
Nach Auffassung des BGH steht der Beklagten gegenüber der Klägerin auch kein Gegenanspruch wegen positiver Vertragsverletzung in Höhe des noch streitigen Betrages zu, den sie dem Girokonto belasten und in das Kontokorrent einstellen könnte. Die Klägerin habe ihre vertraglichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der EC-Karte und der Geheimnummer für ihr Privatkonto nicht grob fahrlässig verletzt und hafte gemäß Nr. A III 2.4 der Bedingungen für die Verwendung der EC-Karte der Beklagten nicht für die unberechtigten Abhebungen. Hiernach hieß es in den AGB der Beklagten für die Verwendung der EC-Karte (in der Fassung vom 15.10.1997) unter A III 2.4:
"Für Schäden, die vor der Verlustanzeige entstanden sind, haftet der Kontoinhaber, wenn sie auf einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten beruhen. ........... Die Sparkasse übernimmt auch die vom Kontoinhaber zu tragenden Schäden, die vor der Verlustanzeige entstanden sind, sofern der Karteninhaber keine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten ....... grob fahrlässig verletzt hat.

Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers liegt insbesondere vor, wenn

  • die persönliche Geheimzahl auf der EC-Karte vermerkt oder zusammen mit der EC-Karte verwahrt war (z.B. der Originalbrief, in dem der PIN dem Karteninhaber mitgeteilt wurde),
  • die persönliche Geheimzahl einer anderen Person mitgeteilt und der Missbrauch dadurch verursacht wurde,
  • der Karteninhaber der Sparkasse oder dem zentralen Sperrannahmedienst nach Feststellen des Kartenverlustes das Abhandenkommen nicht umgehend meldet, obwohl ihm dies ohne Weiteres möglich war und der Schaden durch die Verspätung verursacht wurde. Die Schäden, die nach der Verlustmeldung entstehen, werden von der Sparkasse erstattet.........

Eine Übernahme des vom Kontoinhaber zu tragenden Schadens durch die Sparkasse erfolgt nur, wenn der Kontoinhaber die Voraussetzungen der Haftungsentlastung glaubhaft darlegt und Anzeige bei der Polizei erstattet."
Nach der Entscheidung des BGH hatten die Tatrichter in der Vorinstanz den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder bei Seite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben sei, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Nach diesen Maßstäben habe die Klägerin nicht grob fahrlässig gehandelt.
Die Klägerin hatte, anders als das Berufungsgericht meinte, die EC-Karte und Geheimnummer im Sinne von Nr. A III 2.4 der Bedingungen für die Verwendung der EC-Karte nicht zusammen verwahrt. Die EC-Karte und Geheimnummer werden nicht zusammen verwahrt, wenn sie sich an verschiedenen Stellen der Wohnung des Kontoinhabers befinden und ein Unbefugter, der EC-Karte oder Geheimnummer gefunden habe, die Wohnung weiter nach den Unterlagen durchsuchen müsse. Die abweichende Beurteilung des Berufungsgerichts trage nicht hinreichend dem Umstand Rechnung, dass die Wohnung für viele Kontoinhaber der einzige Ort sei, an dem sie EC-Karte und Geheimnummer verwahren können.
Der Klägerin sei in jedem Fall nicht grobe Fahrlässigkeit, sondern einfache Fahrlässigkeit dahingehend anzulasten, dass die Originalmitteilung, auf welcher sich die Geheimnummer befand, nach Kenntnisnahme der Nummer nicht durch die Klägerin vernichtet wurde. Dennoch sei dieses Verhalten im Sinne einer leichten Fahrlässigkeit nicht zu vergleichen mit den in A III 2.4 der Bedingungen für die Verwendung der EC-Karte aufgezählten Fällen grober Fahrlässigkeit.
Nach Meinung des BGH stellt auch die Verwahrung der Originalmitteilung der Geheimnummer in einer Plastikhülle, verborgen unter zahlreichen Visitenkarten und ungeordneten Papieren, in einer unverschlossenen Schublade eines Sekretärs keine grobe Fahrlässigkeit dar. Dasselbe gelte für die Verwahrung der EC-Karte in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen. Dass die Klägerin während ihrer Urlaubsabwesenheit einer Freundin Zugang zu ihrer Wohnung ermöglicht habe, rechtfertige ebenfalls keine andere Beurteilung, da die Klägerin keinen Anlass hatte, ihrer Freundin zu misstrauen.
Zugunsten der Beklagten spreche auch kein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder die Klägerin als rechtmäßige Kontoinhaberin die Abhebungen selbst vorgenommen habe, oder dass ein Dritter von der Geheimnummer wegen ihrer unsachgemäßen Verwahrung Kenntnis erlangen konnte.

Rechtsanwalt Ulrich Helms

02. Zur Reform des Schuldrechts

Das BGB wurde zum 01. Januar 2002 durch die so genannte Schuldrechtsreform in wesentlichen Bereichen verändert. Die wichtigsten Änderungen ergeben sich in den Bereichen der Gewährleistung im Kaufvertrags- und Werkvertragsrecht sowie im Verjährungsrecht, was folgender kurzer Überblick erläutern soll:

Kaufrecht

Dem Käufer einer beweglichen Sache stehen bei deren Mangelhaftigkeit verschiedene Gewährleistungsrechte zur Verfügung. Er kann unter Einhaltung der jeweiligen Voraussetzungen zwischen Nacherfüllung, Rücktritt und Kaufpreisminderung wählen oder Schadensersatz verlangen. Entgegen der bisherigen Rechtslage wird dem Käufer ein zusätzliches Recht gewährt, nämlich das der Nacherfüllung. Damit hat der Käufer die Möglichkeit, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Der Käufer kann jedoch die Nachlieferung nur dann verlangen, wenn die Nachbesserung aus Sicht des Verkäufers betrachtet weniger sinnvoll ist.

Die Definition, wann eine Sache mangelhaft ist, wurde nunmehr anhand der von der Rechtsprechung bislang entwickelten Grundsätze in das Gesetz aufgenommen. Neu ist dabei, dass unter dem Begriff des Sachmangels auch die nicht eingehaltenen Werbeaussagen des Verkäufers und Montagefehler zu fassen sind. Neben der nicht ordnungsgemäßen Ausführung einer vereinbarten Montage stellt auch die fehlerhafte Montageanleitung einen Sachmangel dar.

Hinzu kommen neue Regelungen beim Kauf und Verkauf von Zuchtvieh. Bislang gab es zum Viehkauf besondere Rechtsvorschriften, welche nunmehr durch die Schuldrechtsreform ersatzlos entfallen sind. Nach dem bisherigen Recht haftete der Tierverkäufer für bestimmte Mängel, die in der Viehmängelverordnung von 1899 aufgelistet waren. Sehr kurze Gewährleistungsfristen wurden von dem bisherigen Recht statuiert. Nach der neuen Regelung unterliegt der Viehkauf den allgemeinen kaufrechtlichen Vorschriften.

Werkvertragsrecht

Weniger einschneidend sind die Novellierungen im Werkvertragsrecht. Neu ist hierbei, dass man nun-mehr auch nach Abnahme des Werkes Nacherfüllung, also Neuherstellung oder Mangelbeseitigung verlangen kann. Bisher war nach Abnahme eine Neuherstellung gesetzlich nicht vorgesehen. Der Auftraggeber hatte mit der Abnahme des Werkes dieses als vertragsgemäß gebilligt.

Jedoch steht hier anders als im Kaufrecht dem Werkunternehmer - und nicht etwa dem Besteller - das Wahlrecht zwischen Neuherstellung oder Mangelbeseitigung als Form der Nacherfüllung zu. Hintergrund ist dabei, dass dem Werkunternehmer die größere Sachkompetenz zugemutet wird, um zu entscheiden, ob Neuherstellung oder Mängelbeseitigung der geeignetere Weg ist.

Verjährungsfristen Kauf- und werkvertragliche Gewährleistungsansprüche verjähren bei beweglichen Sachen in zwei Jahren ab Lieferung bzw. Abnahme. Im Falle arglistigen Verschweigens von Mängeln durch den Verkäufer oder den Hersteller des Werkes verlängert sich diese Frist auf drei Jahre.

Die zweijährige Gewährleistungsfrist ist jedoch verkürzbar. Abhängig davon, ob ein privater Verbraucher oder ein gewerblicher Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, können Vereinbarungen zur Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistung getroffen werden. Während bei einem Verbrauchsgüterkauf (privater Kunde) der Verkäufer mindestens zwei Jahre für Sachmängel haften muss, kann der Verkäufer beim Kauf durch einen Unternehmer seine Haftung per Vertrag auf ein Jahr beschränken oder unter Umständen sogar ganz ausschließen.

Wer als Unternehmer eine gebrauchte Ware an einen privaten Käufer veräußert, muss mindestens ein Jahr lang für Sachmängel haften. Dabei ist zu bedenken, dass nicht nur Händler, sondern jeder Selbständige und Freiberufler (der beispielsweise ein Auto verkaufen will, das er auf seinen Betrieb oder seine Firma zugelassen hatte) in diesem Zusammenhang als Unternehmer angesehen wird.

Beim Verkauf von privat an privat ändert sich hingegen nichts. Die Haftung für Sachmängel kann grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Verkauft ein Unternehmer die Sache an einen anderen Unternehmer, kann er die Gewährleistung mit schriftlicher Vereinbarung ebenfalls vollständig ausschließen.

Alle nicht speziell geregelten Ansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Entstehung des Anspruches oder der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat.

In fünf Jahren verjähren Mängel an Bauwerken und Werken.

In zehn Jahren verjähren die Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück (Hypothek, Grundschuld, Vorkaufsrecht oder Reallast).

In dreißig Jahren verjähren Herausgabeansprüche aus Eigentum, rechtskräftig festgestellte Ansprüche.

Rechtsanwalt Dr. Lars Flachsbarth

03. Schuldrechtsreform

Die größte Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches trat mit dem so genannten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz am 01.01.2002 in Kraft (BGBl. Teil I Nr. 61 vom 29.11.2001).

Infolgedessen hat der Gesetzgeber nach über 100 Jahren wesentliche Teile des allgemeinen und besonderen Schuldrechts sowie des Verjährungsrechts des BGB einer Neuregelung unterzogen. Die Neufassung soll nachfolgend wie folgt dargestellt werden:

1. Neue Verjährungsfristen

Bisher sah das BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren vor, die jedoch durch Ausnahmeregelungen mit erheblich kürzeren Verjährungsfristen, vor allem von zwei bis vier Jahren, eingeschränkt war (§§ 196 bis 197 BGB alter Fassung).

Ab dem 01.01.2002 wird nunmehr mit § 195 BGB eine Verjährung von drei Jahren eingeführt.

Diese Dreijahresfrist gilt für alle Ansprüche, für die keine besondere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Bisher bestehende Ausnahmeregelungen werden hingegen stark eingeschränkt. Nach § 196 BGB neuer Fassung besteht eine zehnjährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Eigentumsübertragung an einem Grundstück und den dazugehörigen Kaufpreisansprüchen.

Diese zehnjährige Verjährungsfrist gilt auch für die Begründung, Übertragung oder Aufhebung von Grundstücksrechten oder die Änderung ihres Inhalts, z.B. bei Hypotheken. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass alte Grundschulden, die bislang im Grundbuch belassen wurden, um sie bei Bedarf wieder nutzen zu können, gegebenenfalls inzwischen wertlos geworden sind, weil die Verjährungs- fristen insoweit bereits abgelaufen sind. Für Kreditgeber kann diese neue Regelung Gefahren mit sich bringen. Für den Kreditnehmer wird es mit Sicherheit zusätzliche Kosten bedeuten, weil er Grundschuldbestellungskosten in Zukunft wieder häufiger aufwenden muss, weil er bisher eingetragene Grundschulden wegen Bedenken der Kreditgeber nicht neu valutieren kann. In 30 Jahren verjähren nur die Herausgabe- ansprüche des Eigentümers oder eines anderen dinglichen Berechtigten, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche sowie Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden und Ansprüche, die durch im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind (§ 187 BGB neue Fassung).

Auch regelmäßig wiederkehrende Leistungen wie Miete und Pacht oder Unterhaltsbeiträge, für die bisher eine vierjährige Verjährungsfrist galt, unterliegen nunmehr der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt erst am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchs- begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB neue Fassung). Davon gibt es wiederum Ausnahmen.

Neu gestaltet wurde der Neubeginn der Verjährung, der nach altem Recht unter dem Begriff der Unterbrechung bekannt war. Der Neubeginn bewirkt nach § 212 BGB neue Fassung, dass die bereits angelaufene Verjährungsfrist nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt. Als Fälle des Neubeginns sind nur noch die Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner und die Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung geregelt.

Eine wesentliche Neuerung im Verjährungsrecht wurde durch die nunmehr allgemein gültige Regelung der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen eingeführt. Nach § 203 BGB neuer Fassung ist die Verjährung gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung endgültig verweigert.

2. Haftung im Kaufrecht bei Mangel

Bei Kaufverträgen besteht nach dem neuen Schuldrecht die Verpflichtung des Verkäufers, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Sind Sachen mangelhaft, kann der Käufer vom Verkäufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer die weiteren Gewährleistungsrechte wie Rücktritt oder Minderung als Gestaltungsrecht geltend machen. Die Frist zur Geltendmachung dieser Haftungsansprüche bei Mängeln wurde aufgrund der bestehenden EU-Richtlinie auf künftig zwei Jahre ab Ablieferung der Kaufsache verlängert.

Werden Bauwerke oder Sachen verkauft, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, so beträgt die Gewährleistungsfrist wie bisher fünf Jahre. Die genannten Fristen gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist.

Verbraucher gem. § 13 BGB neue Fassung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer (§ 14 BGB neue Fassung) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Kauft ein Landwirt einen Hochdruckreiniger für die Säuberung seiner Stallanlagen, so kauft er als Unternehmer. Kauft ein Landwirt diesen Hochdruckreiniger zur Säuberung seines Hausgartens und seiner Terrasse, erwirbt er als Verbraucher. Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, kann die Gewährleistungsfrist bei neuen beweglichen Sachen nicht unter die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren verkürzt werden. Bei gebrauchten beweglichen Sachen ist in diesem Fall eine Verkürzung auf ein Jahr zulässig. Verkauft ein Verbraucher an einen Verbraucher, ist der Ausschluss der Gewährleistung möglich, ebenso bei einem Verkauf vom Unternehmer an einen Unternehmer, wenn es sich in beiden oben genannten Fällen um gebrauchte Sachen handelt.

Es gibt bereits Empfehlungen für Landmaschinenhändler, auch in ihren AGB die Gewährleistungsfrist bei Verkäufen neuer Landmaschinen an Landwirte und Unternehmer auf ein Jahr zu verkürzen. Über Individualvereinbarungen können die Vertragsparteien, soweit es sich auch hier nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, Gewährleistungsfristen weitgehend einschränken oder Gewährleistung sogar ganz ausschließen. Bei Kaufverträgen über gebrauchte Landmaschinen zwischen Landwirten kann die Gewährleistung völlig ausgeschlossen werden.

3. Viehkaufrecht

Der Viehkauf war bislang in § 481 BGB alter Fassung geregelt mit der Folge, dass ein weitgehender Ausschluss der Haftung für Mängel vorgesehen war. Beispielsweise konnten beim Verkauf von Schweinen lediglich binnen einer Gewährsleistungsfrist von drei Tagen geltend gemacht werden, dass diese pest- oder rotlauferkrankt waren. Alle anderen Krankheiten konnten beim Viehkauf nicht als Mangel geltend gemacht werden. Dies war zwischenzeitlich einerseits ein recht unbefriedigender Zustand, weil die Erkrankungen mit PRS, APP insbesondere bei der Lieferung von Zuchtsauen von den Erwerbern gerne ausgeschlossen worden wäre. Vereinzelt ist das auch erfolgt, was jedoch zur Folge hatte, dass es zu erheblichen Schadensfällen gekommen ist. Dies insbesondere deshalb, weil die Inkubationszeiten der genannten Krankheiten die Einstellung in eine langfristige Quarantäne erforderlich machen, um sicher sein zu können, dass die genannten Krankheiten nicht vorliegen.
Der Gesetzgeber hat die ursprünglichen Regelungen ersatzlos aufgehoben. Der Handel mit Zucht- und Nutztieren unterliegt damit den allgemeinen Gewährleistungsregeln und Fristen im Kaufrecht.

Jeder Landwirt hat mithin einen Anspruch auf mangelfreie Lieferung. Das gilt für alle Erkrankungen, wie den Zirko Virus, APP, PRS etc. Tatsächlich können allenfalls Tiere in einem durchschnittlichen Gesundheitszustand geliefert werden, mithin mittlerer Art und Güte. Nach dem Gesetz haben solche Tiere allerdings mangelfrei zu sein. Solche Tiere kann aber niemand liefern.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die gelieferten Tiere als neue Sachen oder gebrauchte Sachen zu charakterisieren sind. Unstrittig dürfte die Frage bei Eintagsküken zu beantworten sein. In allen anderen Fällen werden z. B. Ferkellieferung als Lieferung von gebrauchten Tieren zu bewerten sein. Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage logischerweise noch nicht.
Insbesondere Aufzuchtsbetriebe sind gehalten, als Unternehmer beim Verkauf von beispielsweise Zuchtsauen oder Zuchtebern die Haftung für Gewährleistungen auszuschließen, wenn sie wiederum an einen Unternehmer, Landwirt, liefern.

Hier gilt auch die gesetzliche Regelung für eine zweijährige Gewährleistungsfrist. D.h. innerhalb dieser Frist hat der verkaufende Landwirt für alle Mängel, auch wenn die Tiere nicht für die vorgesehene Verwendung wie Mast oder Zucht geeignet sind, die Gewährleistung zu übernehmen. Es ist dringend erforderlich beim Viehkauf, wegen der nicht kalkulierbaren Mängel in aller Regel Vereinbarungen zur Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen und zur Einschränkung des Gewährleistungsumfangs zu vereinbaren. Zu beachten ist stets, dass der abnehmende Landwirt die Beweislast trägt, dass ein Mangel schon bei Übernahme des Tieres vorlag. Die Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate nach § 476 BGB neuer Fassung gilt bei betriebsbezogenen Verkäufen zwischen Landwirten nicht. Beim Verkauf an einen Verbraucher greift § 476 BGB ein.

Besondere Vorsicht ist deshalb beim Verkauf von Tieren durch den Landwirt an Privatpersonen (Verbraucher) angebracht. Da es sich hier um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, kann die zweijährige Gewährleistung bei "neuen Tieren" auch durch Individualvertrag nicht verkürzt, bei "gebrauchten Tieren" nur auf ein Jahr verkürzt werden. Offenbar geht der Gesetzgeber bei Tieren von einer Differenzierung zwischen neu und gebraucht ebenfalls aus. Dies ergibt sich aus der Bundestagsdrucksache 14/6040, Seite 245.

Die Abgrenzungsfristen bleiben logischerweise umstritten. Beim Verkauf hochwertiger Sportpferde, Zuchttiere etc. ist zu prüfen, ob der Verkäufer durch tierärztliche Atteste das Gewährleistungsrisiko beschränkt. Vorhandene Mängel sollten dem Käufer bekannt nachgewiesen werden können (§ 442 BGB neue Fassung).

Rechtsanwalt Ulrich Helms

04. Neuwagenkauf

Unter dem Begriff "Neuwagen" versteht ein Kunde in der Regel "frisch aus der Fabrik". In der Rechtsprechung sind allerdings Vollgestaltungen anerkannt, bei denen die Verbindung des Begriffs "Neu" oder "Neuwagen" unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls nicht als Zusicherung der Eigenschaft "fabrikneu" zu werten ist.

Dieses musste ein Autokäufer erfahren, der beim Händler ein "BMW- Neufahrzeug" bestellt hatte. Bei den Verkaufsverhandlungen hatte ihn der Händler auf einen Modellwechsel hingewiesen und ihm ein 18 Monate altes Vorgängermodell zum "Hauspreis" mit einem Nachlass von 20% auf den Listenpreis angeboten und anschließend auch verkauft.

Später wollte der Käufer den Kaufvertrag wandeln mit der Begründung, dass der Wagen kein Neufahrzeug - wie es im Vertrag stehe - sei. Das Oberlandesgericht Bamberg sah die Angelegenheit nicht im Sinne des Käufers. Da ihn der Händler auf den (10 Monate zurückliegenden) Modellwechsel aufmerksam gemacht hat und für diesen Wagen einen großzügigen Rabatt gegeben habe, sei von vorne herein klar gewesen, dass das bestellte Auto längere Zeit auf Halde stand. Auch nach einer Standzeit von 18 Monaten sei der BMW als "Neufahrzeug" anzusehen, da er aus Neuteilen hergestellt und noch nicht gefahren wurde sowie ohne sonstige Mängel sei. Die Standzeit habe sich nicht negativ auf den Wagen ausgewirkt bzw. sei dieses auch nicht vom klagenden Käufer behauptet worden (OLG Bamberg, Urteil vom 21.06.2002, 6 U 9/02).

Rechtsanwalt Dr. Lars Flachsbarth

05. Pflichtangaben bei geschäftlichen E-Mails

Aufgrund gesetzlicher Änderungen müssen auf Geschäftsbriefen und geschäftlich motivierten E-Mails folgende Mindestinformationen als Pflichtangaben enthalten sein:

  • Vor- und Nachname des Unterzeichners
  • Gesellschaftsform
  • Einzelkaufleute (§ 37 a HGB)
  • Personenhandelsgesellschaften wie z.B. OHG, KG und GmbH & Co. KG (§§ 125 a, 177 a HGB)
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 35 a GmbHG)
  • Aktiengesellschaften (§ 80 AktG)
  • Partnerschaftsgesellschaften (§ 7 PartGG, § 125 a HGB) und
  • Genossenschaften ( § 25 a GenG)
  • Vor- und Nachnamen sämtlicher Geschäftsführer
  • Vor- und Nachname des Vorsitzenden des Aufsichtsrates
  • sämtliche Vorstandsmitglieder (mit Vor- und Nachnamen)
  • Sitz des Unternehmens mit vollständiger Adresse, Registergericht und Handelsregisternummer.

Ferner sollten selbstverständlich auch Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse auf der E-Mail selbst enthalten sein.

Bei Verstoß gegen die erforderlichen Mindestangaben droht ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 5.000,00 €. Ferner können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen die Folge sein.

Uwe Kamper (Rechtsanwalt)